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G20-Gipfel
Regierung warnt Erdogan vor Deutschland-Auftritt

G20-Gipfel: Bundesregierung warnt Erdogan eindringlich vor Deutschland-Auftritt
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Archiv). FOTO: afp
Berlin. Der türkische Präsident kommt am Freitag zum G20-Gipfel. Einen öffentlichen Auftritt Erdogans vor seinen Anhängern lehnt die Bundesregierung ab. Sie will auch keine Rede in einem türkischen Konsulat akzeptieren.

Die Bundesregierung warnt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich davor, entgegen ihrem Willen vor oder nach dem G20-Gipfel in Deutschland vor Anhängern öffentlich zu sprechen. "Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag. Alles andere wäre "ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität".

Das gelte auch in Hinblick auf "Gerüchte", dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage "des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt". Er sprach von "Möglichkeiten, auf das Einfluss zu nehmen, was in unverletzlichen Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht". Dazu merkte er an: "Die gibt es. Das ist so".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G20-Gipfels Ende dieser Woche in Hamburg nicht akzeptiert. Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland noch vor Landsleuten sprechen wollte. Die Bundesregierung lehnte dies ab.

Türkei kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan

In Deutschland werde vor allem vor den Bundestagswahlen versucht, aus "Erdoganfeindlichkeit politischen Profit zu schlagen", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag in Ankara. Auch wenn Erdogan davon abgehalten werde, sich mit türkischen Staatsbürgern in Deutschland zu treffen, könne das "Herzensband" zu ihnen nicht zerrissen werden. "Wir werden an anderen Orten, zu verschiedenen Zeiten und auf unterschiedliche Weise auch weiterhin immer mit ihnen sein. Daran soll keiner zweifeln."

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, Spannungen mit der Türkei zu schaffen. Das sei schon während der Kampagne fürs Referendum über ein Präsidialsystem so gewesen. "Leider nutzen manche deutschen Politiker die Türkeifeindlichkeit und vor allem die Erdoganfeindlichkeit als Mittel für ihre eigene Innenpolitik."

Erdogan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg erwartet.

(wer/REU/dpa)
 
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