Ausschreitungen in Hamburg Polizeipräsident gesteht Fehler bei G20-Einsatz ein
Hamburg · Knapp zwei Wochen nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel gesteht der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Fehler beim Einsatz der Polizei ein. Hamburgs Innensenator indes nimmt im Innenausschuss Stellung zum Thema.
Er würde "niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht", sagte Meyer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen." So hätte die Polizei das Protestcamp im Altonaer Volkspark stärker bewachen müssen, sagte Meyer. "Es waren ja Kräfte vor Ort, aber letztlich nicht genug." Es könne in solchen Einsätzen immer nur mit Wahrscheinlichkeiten gearbeitet werden. "Wenn wir das heute noch einmal entscheiden könnten, würde ich sagen: An diese schwarze Gruppe aus dem Camp müssen vier Hundertschaften ran."
Die Polizei geht davon aus, dass während des G20-Gipfels ein sogenannter schwarzer Block aus dem Protestcamp aufbrach, eine Hundertschaft der Polizei angriff und in Altona zahlreiche Autos in Brand steckte sowie Schaufensterscheiben einschlug.
Meyer wehrte sich gegen Vorwürfe, die Polizei hätte das Schanzenviertel von Anfang an besser sichern müssen. Derartige Ausschreitungen und Plünderungen seien nicht vorhersehbar gewesen. "Wir hatten Hinweise, dass in wohlsituierten Stadtteilen etwas passieren könnte, in Pöseldorf, Harvestehude oder hoch bis Poppenbüttel", sagte der Polizeipräsident. "Aber in der Schanze? Man demoliert doch nicht sein eigenes Wohnzimmer."
Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es Anfang Juli schwere Krawalle von Randalierern gegeben. Zahlreiche Autos wurden angezündet sowie einige Geschäfte geplündert und zerstört. Wegen der Vorwürfe geriet auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck.
Im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft bezog Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch Stellung zum G20-Einsatz. Bei seiner Anhörung beteuerte Grote, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. "Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde." Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: "Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote.
Geschädigte der Ausschreitungen sollen offensichtlich mit insgesamt bis zu 40 Millionen Euro entschädigt werden. Darauf verständigten sich Hamburg und der Bund, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die beiden Blätter beriefen sich auf eine Verwaltungsvereinbarung der Hansestadt mit dem Bundesfinanzministerium, die ihnen vorliege.
"Der Bund und das Land tragen die Zahlungen jeweils zur Hälfte bis zu einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro", zitierten die Zeitungen aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU). Demnach soll ein Härtefallfonds für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne der Fonds "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", heißt es demnach weiter in dem Schreiben Spahns. Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden dann in den Fonds zurückfließen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss den Berichten zufolge die Vereinbarung noch billigen und für den Anteil des Bundes eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilen. Die Zustimmung gelte jedoch als sicher, hieß es.
