G20-Gipfel in Hamburg Tumulte zwischen Polizei und Aktivisten wegen Protestcamp
Hamburg · Im Streit um das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder ist es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Es gab eine Festnahme. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte nun die Auflagen gegen das Protest-Camp.
Auseinandersetzungen in G20-Protestcamp
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. "Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt", twitterte die Polizei am Montagmorgen. "Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet."
Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Den Protestlern war ein 16.000 Quadratmeter großes Areal zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei verbot Schlafzelte, Duschen und Küchen in dem Camp. Gegen dieses Verbot hatte der Camp-Anmelder Widerspruch eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht nun entschieden hat.
Am Sonntagabend kam es zu Tumulten in dem Camp, als die Polizei elf Zelte wegen des von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte in zwei Fällen Pfefferspray ein. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.
Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".
Am Sonntagabend hatten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände geeinigt, Übernachtungen seien aber nicht vorgesehen gewesen, sagte Zill. Später spitzte sich die Situation zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf.
Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.
