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Präsident des Verfassungsschutzes
Maaßen warnt vor rasch wachsender linksextremer Szene

G20-Gipfel in Hamburg: Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremer Szene
Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. (Archivbild) FOTO: dpa, mks pil
Osnabrück. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg waren laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen keine Überraschung. In einem Interview sagte er, Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei anzuwenden.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat nach dem G20-Gipfel vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. Hans-Georg Maaßen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Linksextreme qualifizierten "den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen" sei.

Die linksextremistische Szene sei in Deutschland mit rund 28.000 Menschen äußerst stark. 8500 von ihnen gelten demnach als gewaltorientiert. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte Maaßen mit Blick auf die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg. Das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sei aber nicht vorhersehbar gewesen.

Maaßen wies zugleich den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange habe gewähren lassen und auf dem linken Auge blind sei. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen."

Maaßen sagte, die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich bei Extremisten aller Lager. Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. Bei Jugendlichen etwa müsse das Demokratieverständnis gestärkt werden, außerdem müsse verhindert werden, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisierten.

(vek/AFP)
 
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