Schwere Krawalle bei G20 in Hamburg 5 Konsequenzen, die wir jetzt ziehen müssen
Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels sind ein Desaster – für die Stadt Hamburg, ihren Bürgermeister und ihre betroffenen Bürger, aber auch für die Bundesregierung und das Image von Stadt und Land in der Welt. Ohne Konsequenzen können die Gewaltexzesse nicht bleiben.
08.07.2017
, 14:52 Uhr
Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels sind ein Desaster — für die Stadt Hamburg, ihren Bürgermeister und ihre betroffenen Bürger, aber auch für die Bundesregierung und das Image von Stadt und Land in der Welt. Ohne Konsequenzen können die Gewaltexzesse nicht bleiben.
- Aufarbeitung Schonungslos und konsequent müssen an erster Stelle die Verantwortlichen in Hamburg, der Bürgermeister und der Polizeichef, darlegen, warum ihr Sicherheitskonzept nicht funktioniert hat. Nach dem ersten Eindruck wurden Gewaltbereitschaft, Vorbereitung und Ausstattung mit Waffen der Gewalttäter massiv unterschätzt. Zudem schien der Polizei Flexibilität in ihrem Vorgehen zu fehlen.
- Personelle Konsequenzen An erster Stelle ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für die Sicherheit des Gipfels verantwortlich gewesen. Im Vorfeld zeigte er sich allzu lässig: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", sagte er noch im Juni. Scholz wird nun wirklich gute Erklärungen brauchen, wenn er sich im Amt halten will. Alles kann man aber nicht bei ihm abladen. Der Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesregierung. Im Vorfeld hätte es eine gemeinsame nationale Planung des Sicherheitskonzepts geben müssen.
- Gewalttäter aus dem Ausland an der Grenze abfangen Beim G7-Gipfel vor zwei Jahren im bayerischen Elmau hat die Bundespolizei systematisch durch verstärkte Grenzkontrollen und Schleierfahndung potenzielle Gewalttäter aus dem Autonomen-Lager erst gar nicht einreisen lassen beziehungsweise des Landes verwiesen. Verstärkte Grenzkontrollen gab es auch im Vorfeld des G20 in Hamburg. Offenbar gingen die Behörden aber nicht gründlich genug vor. Möglicherweise fehlte auch eine effiziente internationale Zusammenarbeit der Dienste.
- Linksextremismus ernster nehmen Die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus sind in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern gekürzt worden. Dabei ist laut aktuellem Verfassungsschutzbericht die Zahl der "gewaltorientierten Linksextremisten" von 7700 im Jahr 2015 auf 8500 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Demokratie muss vor ihren Feinden von rechts und links geschützt werden.
- Bürger besser schützen Die ersten fordern nun einen Fonds für die Hamburger, deren Autos abgefackelt und deren Läden geplündert wurden. Es richtig, den Opfern der Krawalle zu helfen, aber bitter ist es schon, dass der Staat als Ordnungsmacht erst die Kontrolle verliert und dann für die Opfer sammelt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor solchen massiven Übergriffen schützt. Am Abend im Hamburg sah es danach aus, als habe sich die Polizei in jenen Straßenzügen, wo der Mob tobte, zurückgehalten, um Todesopfer zu vermeiden. Das war in diesem Augenblick die richtige Entscheidung, aber so weit darf man es nicht kommen lassen.
