G20 in Hamburg Merkels Drahtseilakt am letzten Gipfeltag
Meinung | Hamburg · Schwere Ausschreitungen, ein störrischer US-Präsident und ein großer Imageschaden für "ihr" Hamburg. Die Kanzlerin dürfte sich diesen G20-Gipfel anders vorgestellt haben. Doch sie könnte zumindest noch Teilerfolge erzielen.
Den G20-Gipfel in Hamburg wird sich die Kanzlerin zu Beginn der Wahlperiode auch anders vorgestellt haben. Damals setzten die Buchmacher darauf, dass Hillary Clinton die nächste US-Präsidentin wird. Dann hätten nun in Hamburg die beiden mächtigsten Frauen der Welt in der ersten Reihe gestanden und mit ihrem großen Pragmatismus den ernsthaften Versuch unternommen, zumindest einen Teil der Probleme dieser Welt zu lösen. Für Merkels Bundestagswahlkampf wären Bilder von einem solchen Gipfel sicherlich Gold wert gewesen.
Die amerikanischen Wähler haben Merkel aber Trump nach Hamburg geschickt. In Kombination mit dem schwierigen deutsch-türkischen Verhältnis, dem Brexit und einem Russland, das als neue Bedrohung zumindest für Osteuropa wahrgenommen wird, eignet sich dieser G20-Gipfel nur bedingt, um vor dem deutschen Wahlvolk zu brillieren. Auch wenn sich abzeichnet, dass trotz aller Schwierigkeiten am Ende doch eine Reihe von wichtigen Punkten erreicht werden können.
Merkel als Trumps Gegenentwurf
Der US-Präsident ist für Merkel beim G20-Gipfel der wohl schwierigste Partner. So freundlich sie ihn auch begrüßte, grenzt sie sich inhaltlich glasklar von der seiner Klima- und Handelspolitik ab. Damit verstärkt sie ihr Image als politischer Gegenentwurf zu dem auf Isolationismus und Protektionismus setzenden US-Präsidenten. In der deutschen Öffentlichkeit kommt diese Haltung gut an.
Trotz des mäßigen Ertrag, den der G20-Gipfel haben wird, ist zu erwarten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Merkel diplomatischen Künste auf internationalem Parkett erhalten bleibt. Die Auftritte, die die Fernsehkameras aus dem Inneren der Messehallen in die Wohnzimmer der Bürger tragen, sind allesamt souverän. In der Elbphilharmonie applaudierten die G20 der Kanzlerin. Merkel wird aller Voraussicht nach einen dicken Hilfs- und Investitionsplan für Afrika wird durchsetzen können, der wiederum Teil ihres Konzepts zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Damit hätte sie ein zentrales Ziel der deutschen Präsidentschaft erreicht. Zugleich setzt sie in der deutschen Öffentlichkeit wiederum das Zeichen, dass sie in der Flüchtlingspolitik bei ihrer neuen Linie des Begrenzens bleibt. Für den Bundestagswahlkampf ist das ein entscheidendes Signal.
G20 in Hamburg: Schwere Krawalle am Freitagabend
Gipfel schadet dem Image der Stadt
Die fürchterlichen Ausschreitungen belasten indes die öffentliche Wahrnehmung des Gipfels zudem erheblich. Merkel wollte ihre Geburtsstadt Hamburg als Tor zur freien Welt inszenieren. Angesichts der Rauchschwaden, der brennenden Autos, der brutalen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gewalt-Demonstranten sowie der vielen Verletzten wird dieser Gipfel dem Image Hamburgs nur schaden.
In den folgenden Tagen und Wochen müssen und werden wir eine Debatte über den Umgang mit Linksextremisten in unserem Land bekommen. Die Wahlprogramme sind zwar schon geschrieben und veröffentlicht. Diese Debatte wird sich aber noch mit Macht zwischen Steuersenkungsversprechen und den Kampf gegen Einbruchskriminalität drängen. Mit Merkels kurz geäußerte Solidaritätsbekundungen für die Sicherheitskräfte, die für den Gipfel Kopf und Kragen riskieren, wird dieses Thema jedenfalls nicht beendet sein.
