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Ärger um abgelehnte Journalisten
G20-Zugänge wegen deutscher Erkenntnisse verweigert

G20-Krawalle: Tausende bei "Hamburg räumt auf"
G20-Krawalle: Tausende bei "Hamburg räumt auf" FOTO: dpa, cgt axs
Berlin. Die Bundesregierung ist Spekulationen entgegengetreten, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden entzogen worden.

"Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit.

Zuvor aus der Türkei berichtet

"Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernst genommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen", erklärte Seibert weiter. "Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen." Tatsächlich sei dann neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden. "Die übrigen 23 Medienvertreter sind im Weiteren nicht mehr am Medienzentrum erschienen."

Mindestens vier dieser Journalisten haben nach Informationen der "Süddeutsche Zeitung" zuvor aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei berichtet. Zwei von ihnen seien 2014 von einer Anti-Terror-Einheit in der Kurdenhochburg Diyarbakir festgenommen worden. Demnach kamen die beiden wegen Spionageverdachts festgehaltenen Fotografen erst nach einer Intervention des Auswärtigen Amts frei.

Keine konkreten Belege

Zuvor hatten Spekulationen für Empörung gesorgt, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gewesen sein könnten. Hintergrund ist ein ARD-Bericht, in dem über diesen Verdacht berichtet wurde. Konkrete Belege gab es zunächst aber nicht.

Ein Reporter der Berliner "Tageszeitung" hatte bereits am Samstag berichtet, am Eingang des Medienzentrums stünden Beamte mit Namenslisten. Journalisten, die darauf stünden, dürften das Gelände nicht mehr betreten. Der Bremer "Weser Kurier" hatte gemeldet, seinem Fotografen Rafael Heygster sei am Freitag die Zulassung entzogen worden. Die Zeitung wollte rechtliche Schritte prüfen.

"In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden", erklärte das Bundeskriminalamt bereits am Wochenende. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen scharf. "Journalisten sind Berichterstatter und nicht Krawallmacher", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

"Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen. Ich kann das nur als Einschränkung der Berichterstattung begreifen und mache mir deshalb Sorgen um die Pressefreiheit", sagte Überall.

(mar)
 
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