G7-Gipfel in Elmau Freihandelsabkommen steht auf der Kippe
Schloss · Beim G7-Treffen ist man bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Beim Thema TTIP gelingt das nicht - ein Rückschlag für die Kanzlerin.
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Elmau So viel gespielte Harmonie war selten auf einem Gipfel. Ob es die gemeinsame Brotzeit von US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel bei Sonnenschein im oberbayerischen Krün war oder das gemeinsame Abendessen im festlich erleuchteten Schloss Elmau - die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen stellten vor allem ihre Einigkeit heraus. Die G 7 verstehe sich als "Verantwortungsgemeinschaft", sagte die Gastgeberin Angela Merkel nach dem Gipfel. Vom Treffen sollte das Signal ausgehen, dass sich der Westen nicht nur um den eigenen Wohlstand kümmert.
Die neue Einigkeit gilt aber nicht für eines der zwischen Europäern und Amerikanern umstrittensten Themen - das Freihandelsabkommen TTIP, das wirtschaftliche Standards vereinheitlichen, Zölle senken und den Handel zwischen beiden Regionen vereinfachen soll. Das Kürzel steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" ("Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft").
Umstritten ist es, weil viele Protestbewegungen, aber auch normale Bürger eine Aufweichung von Schutzvorschriften befürchten. Die Angst vor amerikanischen Chlorhühnchen oder genetisch manipulierten Lebensmitteln geht um. Von Hunderttausenden neuen Jobs und kräftigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum ist hingegen zu wenig die Rede. Die EU-Kommission hat zwar Entwarnung gegeben. Fleisch von hormonbehandelten Rindern oder von geklonten Tieren soll nicht auf europäischen Tellern landen. Auch bei Umweltstandards soll es laut Brüssel keine Kompromisse geben. Doch das Misstrauen ist geblieben. Und in jüngerer Zeit stockten die Verhandlungen.
Das möchten die G 7-Staaten ändern. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, man wolle noch in diesem Jahr "deutliche Fortschritte" bei den Verhandlungen um TTIP erzielen. Ihr eigentliches Ziel, das Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen, fand aber keinen Eingang in die Abschlusserklärung. Das ist aus deutscher Sicht ein Rückschlag.
Die EU-Kommission, die TTIP verhandelt, will eine neue Werbekampagne zum umstrittenen Vertrag starten. Morgen will das Europäische Parlament seine Linie zum Handelsabkommen festlegen; insbesondere muss eine Entscheidung zu den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren fallen. Viele Staaten sorgen sich, dass sie durch die Schiedsgerichte ihre Rechtshoheit in Handelsfragen verlieren. Auf der anderen Seite fürchten die Amerikaner um ihre Privilegien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Sie wollen ihre Unternehmen weiterhin bevorzugen dürfen.
Merkel hatte auf einen Abschluss in diesem Jahr gedrungen, weil die Verhandlungen 2016 wegen der Präsidentenwahl in den USA noch schwieriger werden. Da wird sich kein Bewerber zu eindeutig für den auch dort umstrittenen Freihandel ins Zeug legen.
Bisweilen hat es aber auch den Anschein, dass sich die westlichen Industrieländer in zu vielen zwischenstaatlichen Handelsabkommen verheddern. Zwischen Japan, China und den USA ist ein transpazifischer Vertrag geplant - mit definitiv niedrigeren Standards als zwischen Amerikanern und Europäern. Dieses Abkommen könnte in wenigen Wochen abgeschlossen sein, wie sich in Elmau abzeichnete.
Es könnte dann plötzlich Vorbild für das TTIP werden, wenn der Vertrag zwischen Washington und Brüssel nicht schnell genug vorankommt. Dazu gibt es zwischen Kanada und Europa einen fast fertigen Vertrag (Ceta), und in Katar verhandeln alle Länder über die Weiterentwicklung des freien Welthandels. Das passt alles nur schwer zusammen. Besser wäre es, für alle Länder zu Zollsenkungen und einem vereinfachten Handel zu kommen. Aber das ist wohl schiere Utopie.
