G7 Gipfel Merkel erwartet schwierige Klima-Verhandlungen
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim G7-Gipfel in Elmau mit schwierigen Gespräche zum Klimaschutz. Politiker von SPD und Opposition sowie Umweltschützer forderten Merkel auf, sich klarer als bisher zum Kampf gegen die Erderwärmung zu bekennen.
Schloss Elmau – Herberge des G7-Gipfels in Bayern
Deutschland und Frankreich wollten sich bemühen, in Elmau "möglichst viele Zusagen von den G7-Ländern jetzt schon zu bekommen", sagte Merkel im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Aber noch herrscht keine Einigkeit." In Heiligendamm war 2007 erst nach zähen Verhandlungen eine Einigung auf ein Kapitel zum Klimaschutz gelungen.
Der G7-Gipfel findet wenige Monate vor dem Klimagipfel in Paris statt, bei dem ein verbindliches weltweites Abkommen vereinbart werden soll. Auch die Schwellenländer sollen sich dabei erstmals zu Emissionsminderungen verpflichten. Merkel zeigte sich in dem "SZ"-Interview optimistisch, dass das gelingen kann, nicht zuletzt wegen der Zusage Chinas, seine Emissionen binnen 15 Jahren zu senken.
Einigkeit mit Wirtschaftsminister Gabriel
Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen zusätzlichen Klimabeitrag älterer Kohlekraftwerke sagte Merkel: "Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne, dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt." Dafür "haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle".
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte von der Union ein klares Bekenntnis zu der von Gabriel geplanten Klimaabgabe. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutzprogramm "umschwenkt", sagte Hendricks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bis 2020 müsse der Energiesektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, denn kein Land könne bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, "wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht".
Gabriel möchte von älteren Kohlekraftwerken einen zusätzlichen Beitrag verlangen, wenn sie bestimmte CO2-Werte überschreiten. Ziel ist es, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Gegen die Pläne Gabriels gibt es aber heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, außerdem aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.
Linke: "Merkel lässt Gabriel im Regen stehen"
"Die Braunkohle muss ihren Beitrag leisten", verlangte im WDR auch der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann. Sollte sich Gabriel mit der Kohleabgabe nicht durchsetzen, müssten stattdessen Kraftwerke stillgelegt werden, wenn Betreiber die Anlagen nicht modernisieren.
Die Kanzlerin lasse Gabriel "mit der Klimaabgabe für den Stromsektor im Regen stehen", kritisierte in Berlin die Linken-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter. Die zerstrittene Koalition mache den deutschen Anspruch lächerlich, die Staatengemeinschaft auf ein gemeinsames Handeln einzuschwören.
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten am Samstag in rund 60 deutschen Städten für mehr Klimaschutz und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie. "Sind Sie Klima- oder Kohlekanzlerin, Frau Merkel?", hieß es auf Transparenten unter anderem vor dem Kanzleramt in Berlin.
