Rückkehr zu G8 mit Russland kein Thema Merkel setzt bei G7-Gipfel auf Solidarität in Flüchtlingspolitik
Berlin · Beim G7-Gipfel in der nächsten Woche in Japan strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Zusammenrücken in der Flüchtlingspolitik an. Kein Staat alleine könne die Probleme lösen, die die Flüchtlingsbewegung aufgeworfen habe, verlautete es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
Es sei wichtig, dass die G7-Staaten - USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - an einem Strang zögen. Ähnlich sehe es in der Frage des internationalen Terrorismus aus. Von dem Treffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Ise-Shima sollten entsprechende Signale der Solidarität ausgehen. Konkrete Entscheidungen seien aber nicht zu erwarten, hieß es.
Für Japan stehen beide Themen nicht im Vordergrund, weil das Land davon kaum betroffen ist. Auch auf Initiative Deutschlands wurde der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und deren Integration sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Eindämmung des Terrors auf die Tagesordnung für Donnerstagabend gesetzt, teilten Diplomaten mit.
Für die Regierung von Premierminister Shinzo Abe ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik am wichtigsten. Merkel wird den Regierungsangaben zufolge das Augenmerk auch auf mehr Gleichberechtigung für Frauen, Gesundheitspolitik und Klimafragen legen. Die Kanzlerin setzt sich seit Jahren bei internationalen Treffen dafür ein, zuletzt bei dem von Deutschland 2015 ausgerichteten G7-Gipfel in Bayern.
Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Industrienationen (G7) ist für die Bundesregierung derzeit kein Thema. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Gründe für den Ausschluss Russlands weiter bestehen. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden.
Seitdem besteht die Gruppe nur noch aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben Länder im japanischen Ise-Shima zu ihrem jährlichen Gipfel.
Eine Vorentscheidung über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwartet die Bundesregierung in Japan noch nicht. "Die eigentlichen Entscheidungen werden später getroffen", hieß es in den Kreisen. Ein Teil der Strafmaßnahmen der EU läuft Ende Juli aus.
Wenn sie verlängert werden sollen, müssen alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Dagegen gibt es einigen Widerstand - aus Ländern wie Frankreich, Italien oder Zypern, aber auch aus Teilen der deutschen Wirtschaft.
