| 19.02 Uhr

G7-Gipfel
Nur 50 Demonstranten dürfen zum Schloss

Fotos: Eindrücke von Schloss Elmau und aus dem Protestcamp
Fotos: Eindrücke von Schloss Elmau und aus dem Protestcamp FOTO: dpa
Garmisch-Partenkirchen . Das Verwaltungsgericht  München hat entschieden: Die G7-Gegner dürfen nur mit einer kleinen Delegation in Sicht- und Rufweite des Schlosses Elmau demonstrieren. Die Proteste begannen weitestgehend friedlich.

Kurz vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau hat die Polizei die Kontrollen in der Region Garmisch-Partenkirchen verschärft. Nach Polizeiangaben kam es infolge dessen am Freitag wiederholt zu Staus auf den Straßen rund um Garmisch-Partenkirchen. Die Gipfelgegner scheiterten derweil mit einer Klage gegen das Verbot eines Sternmarsches zum Tagungshotel. Das Verwaltungsgericht München erlaubte nur die Entsendung einer Delegation von 50 Demonstranten.

Das am Sonntag beginnende Treffen der G7-Regierungschefs führt zu dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns. Dazu gehören engmaschige Straßenkontrollen in der Region um Schloss Elmau ebenso wie Kontrollen im Bahnverkehr. Die Gipfelgegner vom Protestbündnis "Stop G7 Elmau" erklärten, die als eine Hauptrednerin des Bündnisses eingeladene indische Ökonomin Jayati Ghosh sei im Zuge der Kontrollen vier Stunden an der Anfahrt nach Garmisch-Partenkirchen gehindert worden. Gemeinsam mit fünf Begleitautos sei sie dreimal in Folge aufgehalten worden.

Ungeachtet der scharfen Kontrollen begannen die Gipfelgegner mit ihren Protesten vor Ort. Nach Angaben des Bündnisses zogen etwa 400 Menschen vom Garmischer Bahnhof zum Marshall Center, einer Schulungseinrichtung der NATO. Die Demonstranten protestierten gegen Kriegseinsätze und Rüstung.

Am Samstag planen die Gipfelgegner eine Demonstration in Garmisch gegen den Gipfel. Ihre wichtigste Protestveranstaltung soll aber ein Sternmarsch am Sonntag zu Beginn des Gipfels in Richtung Schloss Elmau werden. Das Verwaltungsgericht München bestätigte allerdings eine vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angeordnete Änderung der Protestroute, durch die der Sternmarsch nicht wie beantragt in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels enden kann. Die Einschränkung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens.

Dafür genehmigte das Gericht aber den hilfsweise von dem Protestbündnis eingereichten Antrag, zumindest mit einer Delegation in Hör- und Sichtweite des Schlosses demonstrieren zu dürfen. Bis zu fünfzig Teilnehmer dürfen nun auf einer ihnen zugewiesenen Fläche am Sonntag protestieren. Die Teilnehmer der Delegation müssen sich aber Personenkontrollen unterziehen, außerdem darf die Versammlungsbehörde Einschränkungen zur Dauer des Protests machen.

Die wegen des G7-Gipfels angeordnete zeitweise Aussetzung des Schengen-Abkommens und damit verbundene Rückkehr zu Grenzkontrollen führte nach Angaben der Bundespolizei bis zum Donnerstag zu über 204.000 Personenkontrollen. Dabei seien 6599 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. Es gab demnach außerdem 2110 vorläufige Festnahmen und 62 Gewahrsamnahmen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.

Auf der nahe Schloss Elmau gelegenen Zugspitze forderten Spitzenpolitiker der Grünen von den G7-Teilnehmern verbindliche Ergebnisse in Sachen Klimaschutz. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es sei höchste Zeit zu handeln. "Angesichts internationaler Konflikte, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit auf der Welt ist dieses Gipfeljahr zum Erfolg verdammt." Der G7-Gipfel dürfe kein Gipfel der vertanen Chancen werden. Aktivisten kletterten bis zum Gipfel von Deutschlands höchsten Berg und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Das Wasser steht uns bald bis hier."

(AFP)
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