SPD-Parteitag Gabriel attackiert Union und FDP
Augsburg · Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Union und FDP eine Politik des Egoismus vorgeworfen, die die SPD bei einem Wahlsieg im September beenden wolle. "Das Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus muss endlich zu Ende sein", sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg. Die Sozialdemokraten dagegen würden die Menschen und das Gemeinwohl wieder ins Zentrum der Politik rücken, betonte der SPD-Chef mit Blick auf das Parteitagsmotto "Das Wir entscheidet". Doch in Umfragen liegt bisher die Union klar vorne.
SPD Parteitag beschwört das Gemeinwohl
FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der den SPD-Slogan mit DDR-Propaganda verglichen hatte, habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs. "Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden", sagte Gabriel.
"Die wahren Asozialen"
Mit Blick auf Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponieren, sagte Gabriel: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. Die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft wieder zurück nach Deutschland bringen.
Auf dem Parteitag in Augsburg will die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September verabschieden. Der rund hundert Seiten starke Entwurf setzt die Schwerpunkte auf die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung. Von der Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am frühen Nachmittag erhofft sich die Partei angesichts schwacher Umfragewerte ein Aufbruchsignal.
Umfrage: Union zieht davon
Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge zieht die Union der SPD in der Wählergunst weiter davon. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" verbesserte sich die CDU/CSU um zwei Punkte auf 41 Prozent, die SPD verharrte bei 26 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 14 Prozent. Die FDP erreichte unverändert fünf Prozent, die Linke blieb bei acht Prozent.
Eröffnet wird der Parteitag mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel. Als Gastrednerin spricht Grünen-Chefin Claudia Roth zu den rund 600 Delegierten. Weiterer Redner ist der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, der bei den Landtagswahlen am 15. September gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) antritt.
