Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt die Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung für gescheitert. Foto: ddp
Bayern streitet mit Bundesumweltminister: Gabriel: Donauausbaupläne gescheitert
Niederaltaich/München (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung mit Staustufen für gescheitert. In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen.
"Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel am Dienstag am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich.
Die Donau sei eine Bundeswasserstraße, und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden".
Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) widersprach Gabriels Aussagen. Aus Sicht der Staatsregierung sei der Ausbau mit einer Staustufe die einzig sinnvolle Lösung. "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verdreht dreist die Tatsachen. Nicht unsere Pläne sind gescheitert, vielmehr wurde die angeblich sanfte Variante A der rot-grünen Bundesregierung im Raumordnungsverfahren glatt verworfen", sagte die CSU-Politikerin.
Das Raumordnungsverfahren wurde von der Regierung von Niederbayern erstellt. Müller argumentierte, mit Staustufe würde die Schiffbarkeit der Donau an weiteren 125 Tagen pro Jahr gewährleistet. Die Variante des Bundes brächte lediglich eine Verbesserung um 10 bis 20 Tage.
Umweltschützer befürchten durch die Staustufe die Zerstörung der ursprünglichen Donaulandschaft mit ihren wertvollen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. Gabriel kritisierte, der Freistaat habe für seine Planungen die Fragen der Umweltverträglichkeit, der Sinnhaftigkeit des Staustufenausbaus und des Kostenaufwands nicht ausreichend geprüft.
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget pflichtete Gabriel bei. So habe sich das Raumordnungsverfahren nicht konkret mit den Auswirkungen zum Beispiel auf die Grundwasserverhältnisse befasst. Ungeklärt seien auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzvorhaben an der Isarmündung.
Müller erwiderte, "selbstverständlich" seien die Umweltverträglichkeit und der Kostenaufwand wesentliche Prüfungskriterien gewesen. "Wer gegen den leistungsfähigen Ausbau mit wenigstens einer Staustufe ist, sorgt nur dafür, dass unsere ohnehin schon vollen Autobahnen und Schienenwege noch mehr verstopft werden. Dies dient weder dem Umweltschutz noch den wirtschaftlichen Interessen", kritisierte die Ministerin.
Demnächst werde bei der EU-Kommission eine variantenunabhängige Untersuchung zum Ausbau der Donau durchgeführt. "Auf dieser Grundlage wird dann die Entscheidung über die Ausbauvariante getroffen werden", sagte Müller. Sie riet Gabriel dazu, diese Prüfung abzuwarten, "statt mit unzutreffenden Behauptungen populistisch Wahlkampf zu betreiben".
Quelle: afp
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