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Streit im AKW-Laufzeiten: Gabriel droht Merkel mit Verfassungsklage
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel droht der Bundesregierung wegen der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage. FDP-General Christian Lindner verteidigt die schwarz-gelbe Strategie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich am Wochenende für eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren ausgesprochen. Ob der Bundesrat zustimmen muss, bleibt strittig.
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Sollte der Bundesrat bei der Entscheidung umgangen werden, "dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundesrat nicht beteilige, handele sie gegen das Bundesjustizministerium und gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
"Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht", sagte Gabriel. Dies sei Politik nach Gutsherrenart.
FDP-General Lindner wehrt sich
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte derweil die geplante Laufzeitverlängerung und zeigte sich überzeugt, dass es hierbei eine Einigung mit der Union geben werde. "Ja, es wird diese gemeinsame Linie geben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Richtung sei schon klar, es werde ein "mittlerer Zeitraum" sein, länger als 10 und weniger als 20 Jahre. Wie lange genau, sei eine Frage der Verhandlungen und der Sicherheit der Anlagen und werde seriös auf Grundlage von Zahlen unabhängiger Experten entschieden.
Man wolle "einen mittleren Zeitraum Verlängerung haben und zwar nicht wegen der Energieversorgungsunternehmen", sagte Lindner. Es werde eine sichere Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Nötig sei jetzt ein Konzept, "mit dem wir eine Allianz schmieden aus erneuerbaren Energien und auch noch maßvoll verlängerter Kernenergie". Die Gewinne bei den Kernkraftwerksbetreibern sollten abgeschöpft werden und in den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden.
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Merkel schaltete sich am Wochenende ein
Merkel (CDU) hatten am Sonntag in der ARD gesagt, sie halte eine Verlängerung um einen solchen Zeitraum für "fachlich vernünftig". Das Gutachten habe ergeben, dass eine Verlängerung im zweistelligen Bereich notwendig sei. Hier seien die besten Ergebnisse bei Versorgungssicherheit, Strompreis und CO2-Verringerung zu erwarten.
Daneben müsse nun noch geklärt werden, wie die Sicherheit der Atom-Meiler bei der Laufzeit-Verlängerung gewährleistet werden könne. Außerdem sei notwendig, die Verlängerung so zu gestalten, dass diese ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen könne, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr habe, sagte Merkel.
Merkel erneut für zweiten Beitrag
Die Bundeskanzlerin sagte erneut, die Kraftwerksbetreiber müssten über die geplante Brennelementesteuer hinaus einen weiteren Beitrag leisten. Wie hoch dieser sein wird und in welcher Form er kommen wird, sagte Merkel nicht.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte unserer Redaktion: "Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge abgeschöpft werden sollen." Der Betrag von 2,3 Milliarden Euro jährlich sei bislang lediglich eine Schätzung des Finanzministers.
"Wie viel es letztlich wird, hängt unter anderem von der Dauer der Laufzeitverlängerung und den weiteren Sicherheitsauflagen ab", unterstrich Homburger. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es - so Homburger - "mit Sicherheit nicht kommen".
Verschiedene Szenarien
Grundlage für die Entscheidung über das künftige Energiekonzept sind vier Szenarien, die von den Ministerien Wirtschaft und Umwelt am Wochenende ausgewertet wurden. Die Regierung hatte mehrere Forschungsinstitute beauftragt, vier verschiedene Szenarien der Energieversorgung durchzurechnen: die Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre. Nach bislang geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.
Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge haben die Berechnungen zu einem Streit zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt geführt. Strittig ist demnach vor allem eine Passage, wonach bei einem frühzeitigen Aus für die Atomenergie in Deutschland der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken stark an Bedeutung gewinnen würde.
Dem Bericht zufolge dringt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf, die Passage vor ihrer Veröffentlichung streichen zu lassen. Das Umweltministerium äußerte sich zu dem Bericht nicht. Das Wirtschaftsministerium sprach von "intensiven Gesprächen in guter Atmosphäre".
Quelle: DDP/csi
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