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Foto: dpa, dpa
CDU-Plan: Reiche sollen mehr zahlen: Gabriel: FDP darf nicht zur "Tea Party" werden
Frankfurt/Main (RPO). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit bei einer Steuerreform angeboten. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition dazu durchringen, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zu finanzieren, sei die SPD sofort verhandlungsbereit, sagte Gabriel in einem Interview.
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Dann würden diese Entlastungen "nicht auf Pump finanziert". Die FDP warnte er, sie müsse angesichts ihrer Steuerpolitik aufpassen, "dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party-Partei' wird", so Gabriel gegenüber der "Bild am Sonntag".
CSU warnt vor gebrochenem Wahlversprechen
Außer bei der FDP sorgt der Vorschlag aus der CDU für eine höhere Besteuerung Gutverdienender auch in der CSU weiter für Unruhe. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte die Schwesterpartei vor einem Bruch von Wahlversprechen. "Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen", sagte Fahrenschon der "Frankfurter Rundschau". Wer jetzt Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde den Aufschwung.
"Ich kann der CDU insgesamt nur raten, die Wahlversprechen der Union nicht in Frage zu stellen", sagte Fahrenschon. Dank prognostizierter Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr 2013 sei eine Debatte über Steuererhöhungen das falsche Signal. "Unser Ziel ist es vielmehr, Familien mit Kindern einerseits und Facharbeiter andererseits zu entlasten", sagte Fahrenschon. Das solle durch die Bekämpfung der kalten Progression und einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag erreicht werden.
Seehofer gegen höheren Spitzensteuersatz
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich gegen Überlegungen in der Union ausgesprochen, Steuersenkungen mit einem höheren Spitzensteuersatz zu finanzieren. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten.
Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle laut Bericht auf Unverständnis. Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. Schäuble dagegen lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden.
Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Zur Finanzierung dieser Entlastungen hatte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle eine insgesamt stärkere Belastung von Gutverdienern angeregt.
Künftige Ministerpräsidentin unterstützt Barthle
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt den Vorschlag ihres Parteikollegen Norbert Barthle, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. "Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Rundschau".
Eine Steuerreform, die die Haushalte der Länder belastet, lehnte die künftige Regierungschefin dagegen ab. Sie sei sehr dafür, dass eine Regierung sich darüber Gedanken mache, wie man kleine Einkommen entlastet. "Aber die Bürger haben nichts davon, wenn sie auf Bundesebene entlastet, dafür aber von den Ländern belastet werden", sagte Kramp-Karrenbauer.
Quelle: DAPD/AFP/
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