SPD-Chef will mehr Bürgerbeteiligung Gabriel fordert Entlastung kleiner Einkommen
Halle/Saale (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben ausgesprochen und im Gegenzug eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gefordert.
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
"Die hohen Sozialabgaben belasten die arbeitende Bevölkerung viel stärker als Steuern. Deshalb wollen wir, dass größere Anteile der sozialen Sicherungssysteme über Steuern finanziert werden, damit die Sozialabgaben sinken können", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Entlastet werden sollten Einkommensgruppen zwischen 800 und etwa 2.500 bis 3.000 Euro Brutto im Monat.
Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen
Volksentscheide sollten nach Ansicht von Gabriel künftig zu allen Gesetzen und Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet. "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen", sagte er dem Blatt. Ausgenommen hiervon seien allein die zentralen Artikel des Grundgesetzes.
"Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles, was der Bundestag beschließt, auch selbst abstimmen können. Alles andere hieße ja, die Menschen für unmündig zu erklären", so der SPD-Politiker. Wenn es Volksabstimmungen auf Bundesebene gebe, müssten sich die Parteien viel mehr Mühe geben, ihre Entscheidungen zu begründen und die Menschen davon zu überzeugen. Wenn sie sich von der Politik insgesamt abwenden, sei das "die größte Gefahr für unser Gemeinwesen".
Förderung auch nach Auslaufen des Solidarpakts
Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 sollte es nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben. In Regionen, in denen demografischer Wandel und schwache Wirtschaftsstruktur zusammen träfen, würden dann "neue Formen der öffentlichen Förderung" benötigt, sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung".
Es gehe dort vor allem darum, gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Ebenso forderte Gabriel eine Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West: "Wenn wir wollen, dass die Menschen hierbleiben und den Fachkräftebedarf abdecken können, dann brauchen wir faire Löhne. Die Zeiten, in denen im Westen mehr bezahlt wird als im Osten, müssen vorbei sein."
Zu einer möglichen Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Gabriel skeptisch. "Solide Finanzen sind die Grundbedingung für sozialdemokratische Politik, für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in die Städte und Gemeinden. Die Linke mag ja für manches stehen, aber für solide Finanzen ganz gewiss nicht. Die verteilen gern den Kuchen und vergessen, dass man ihn vorher backen muss", sagte der SPD-Chef.
