Euro-Rettung SPD und Grüne für Schuldenvergemeinschaftung
Berlin · Sigmar Gabriel wendet sich vom Kurs der Regierung ab: Der SPD-Vorsitzende befürwortet eine Vergemeinschaftung der Schulden aller Staaten der Eurozone. Auch Grünen-Chef Özdemir äußerte sich positiv über den Vorstoß.
SPD bestätigt Gabriel im Amt
Der SPD-Chef hat einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettungs in Aussicht gestellt. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag).
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich wie Gabriel für eine Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen. "Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist. Wir setzen uns für den Vorschlag des Sachverständigenrates ein, der einen Schuldentilgungsfonds vorsieht", sagte Özdemir unserer Redaktion.
Ohne eine kontrollierte und begrenzte Vergemeinschaftung der Schulden komme Europa aus der Krise nicht heraus. Die Haltung der Bundesregierung dazu sei nicht ehrlich, sagte Özdemir. "Sie lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden ab, gibt aber keine Antwort auf die Frage, wie die Schulden in Europa bewältigt werden sollen. Dabei sorgt sie für eine Schulden-Vergemeinschaftung durch die Hintertür, indem sie immer mehr Risiken bei der Europäischen Zentralbank aufbaut."
Gabriel machte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.
Kurs der Regierung sei gescheitert
"Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung".
Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert, meinte der SPD-Vorsitzende laut Zeitung.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung Gabriels nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, so der CSU-Politiker. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche", ergänzte Dobrindt.
