| 20.08 Uhr

Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie
Gabriel geht auf Distanz zu SPD-Laizisten

Sigmar Gabriel kämpft für Hochtief
Sigmar Gabriel kämpft für Hochtief FOTO: AP
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit deutlicher Distanz auf Bestrebungen nach Gründung eines "Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD" reagiert. Gabriel sprach am Montag in Berlin von einem privaten Zusammenschluss von Parteimitgliedern. Beim SPD-Parteivorstand gebe es keinerlei Bestrebungen zur Einsetzung eines solchen Arbeitskreises.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte deutliche Kritik an den Plänen. Eine solche Gründung wäre ein Schritt zurück hinter das Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959, sagte der Freiburger Erzbischof der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Darin habe sich die Partei den Kirchen angenähert und ihren öffentlich-rechtlichen Schutz anerkannt. Die Anerkennung eines solchen Arbeitskreises innerhalb der SPD "träte hinter eine Entwicklung zurück, die die SPD über viele Jahrzehnte hinweg auf die Kirchen zugemacht hat", so Zollitsch.

Sozialdemokratische Kirchenkritiker hatten sich am Samstag am Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes getroffen, um die Gründung eines Arbeitskreises laizistischer Genossen vorzubereiten. In der SPD kann jedoch lediglich der Parteivorstand über die Gründung eines Arbeitskreises entscheiden. Gabriel, der vor Journalisten von sich aus das Thema ansprach, sagte, bislang liege dafür kein Antrag vor. Selbst wenn dieser Schritt erfolge, seien die Chancen auf eine Umsetzung ausgesprochen gering.

Die Initiatoren des Arbeitskreises fordern unter anderem die Streichung jedes Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen, den Verzicht auf jeden religiösen Bezug bei Eidesformeln sowie die Entfernung aller religiösen Symbole aus Gerichten, Parlamenten, Rathäusern, staatlichen Krankenhäusern, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sollten neu erbaute öffentliche Gebäude künftig nicht mehr "eingesegnet" werden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Militärseelsorge in bisheriger Form, die Streichung der "Gotteslästerung" aus dem Strafgesetzbuch und die Rückstufung der katholischen Kirche in internationalen Gremien zur Nichtregierungsorganisation.

Prominenteste Mitglieder des Gründungsausschusses sind Ingrid Matthäus-Maier, die zwischen 1976 und 1999 zunächst für die FDP, dann für die SPD dem Bundestag angehörte, sowie Rolf Schwanitz, von 1998 bis 2005 Staatsminister im Bundeskanzleramt und nach wie vor Bundestagsabgeordneter. Schwanitz wurde am Samstag zu einem der Sprecher der Laizisten bestimmt.

(KNA/nbe)
 
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