Sigmar Gabriel unterstreicht das deutsche Engagement. Foto: AP, AP
Koalition streitet um Klimaschutz: Gabriel: Glos sagt immer nur Nein
Berlin (RPO). Erst die gestoppte Diätenerhöhung, dann die Nominierung von Gesine Schwan - und als wäre die Stimmung in der großen Koalition nicht schon angespannt genug, hat sich am Mittwoch auch der Streit um die geplanten Klimaschutz-Gesetze verschärft. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff seinen Kabinettskollegen im Wirtschaftsressort, Michael Glos (CSU), heftig an.
Gabriel machte Glos indirekt für die voerst gescheiterte Reform der Kfz-Steuer verantwortlich. "Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben", sagte Gabriel der "Neuen Presse" in Hannover." Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben."
In der vergangenen Woche hatte die Koalition die Entscheidung über die Reform auf den 18. Juni verschoben. Es habe in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge zur geplanten Umstellung gegeben, sagte Gabriel: "Herr Glos hat zu allem immer nur Nein gesagt."
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Klimaziele erreichbar
Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermisse er nicht, betonte Gabriel. Das Problem sei der massive Widerstand der Union insgesamt. Mit einer nach CO2-Ausstoß gestaffelten Kfz-Steuer würden Autofahrer massiv Geld sparen, wenn sie sich beim Neukauf für einen emissionsarmen Wagen entschieden. "Wer dies verhindern will wie die CSU, tut den Bürgern keinen Gefallen und schadet zudem der deutschen Autoindustrie", sagte Gabriel. "Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Kfz-Steuer und keine Abzocke, wie einige Länder und die CSU es wollen."
Der SPD-Politiker versicherte, trotz der Vertagung der neuen Kfz-Steuer blieben die Klimaziele der Bundesregierung erreichbar. "Wer auf eine Kfz-Steuerreform verzichtet, muss allerdings an anderer Stelle nachsteuern, zum Beispiel erneuerbare Energien stärker ausbauen." Die Union müsse nun Farbe bekennen: "Sie kann sich nicht erst zum Klimaschutz bekennen und dann jede einzelne Maßnahme zerschießen."
"Energie des kleinen Mannes"
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in der Bundesregierung bereits beschlossen und wird nun im Parlament verhandelt. Auch darüber gibt es jedoch massiven Streit. Der Wirtschaftsflügel der Union will unter anderem die Förderung von Solarstrom beschneiden, und zwar um 25 Prozent bis 2010. Dies ist allerdings auch in der Unionsfraktion noch nicht Konsens, wie es aus Fraktionskreisen hieß.
Die SPD wiederum will nach Angabe des Energieexperten Ulrich Kelber eine so massive Kürzung keinesfalls mitmachen. Man werde nicht eine Branche kaputt machen, die bereits in fünf bis sechs Jahren Strom zu Marktpreisen liefern könne. Strom aus Sonne werde bald die "Energie des kleinen Mannes" sein.
Bislang sinkt die Förderung von Solarstrom jährlich um fünf Prozent. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Anlagen immer billiger werden. Die SPD will die Quote auf acht Prozent pro Jahr hochsetzen, wie Kelber sagte. Kritiker halten entgegen, dies erlaube den Produzenten immer noch zu hohe Gewinnmargen.
Quelle: ap
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