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SPD-Chef schiebt sich in den Mittelpunkt: Gabriel greift an – Steinmeier im Abseits
(RP). SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt 17 Tage vor der NRW-Wahl die Zügel in die Hand. Im Bundestag antwortet er auf Merkels Regierungserklärung. In der Wirtschaftspolitik will er Akzente setzen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier scheint hingegen eher abgemeldet zu sein.
Der Südafrika-Urlaub hat dem eigentlich schon von Natur aus quirligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel offenbar neue Kraft gegeben. Rund zwei Wochen vor der NRW-Wahl legt der oberste Sozialdemokrat Tempo vor und wirbt an mehreren Fronten für einen rot-grünen Regierungswechsel in Düsseldorf.
Die Landtagswahlen sind auch die erste Abstimmung über den neuen SPD-Chef. Ohne Rücksicht auf den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mischt sich Gabriel nun im Afghanistan-Streit ein.
Am Donnerstag will er im Bundestag auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten. Steinmeier, als Ex-Außenminister in der Sache eigentlich kompetenter und als Oppositionsführer formal mit dem ersten Rederecht ausgestattet, muss weichen. Wieder einmal.
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Im Umfeld Steinmeiers wird das Manöver damit erklärt, dass Gabriel Missverständnisse ausräumen wolle, die er selbst hervorgerufen habe. In einem Interview hatte Gabriel ein neues Afghanistan-Mandat gefordert, sollte die Regierung den Einsatz am Hindukusch als Krieg bewerten. Die Aussage sorgte für Verwirrung. Die SPD habe das Mandat doch mit ausgearbeitet, wunderten sich SPD-Politiker.
Im Umfeld des Parteichefs verweist man darauf, dass Gabriel falsch wiedergegeben worden sei. Er habe nur formuliert, dass der Einsatz eine neue Legitimation benötige, sollte die Regierung im völkerrechtlichen Sinn von Krieg sprechen. Dies ist allerdings gar nicht der Fall. In der Bundestagsfraktion sucht man eine Erklärung. "Wir werden die Kriegsrhetorik der Union nicht mitmachen", sagte SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer unserer Zeitung.
"In Afghanistan findet kein Krieg statt. Die Bundeswehr muss Aufbauhilfe leisten und Sicherheit schaffen, darf aber dort keinen Krieg führen." Im Übrigen sei es richtig, dass Gabriel spreche. Der Parteichef brauche ein Forum. "Das war schon bei Willy Brandt so", sagte Schäfer.
Auch auf anderen Gebieten wirbelt der umtriebige Gabriel politisch Staub auf. Nachdem er am Montag in einer inszenierten Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze für Rot-Grün warb, nimmt er am Samstag an einer Massen-Demonstration gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke teil. Eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel sollen Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin symbolisch schließen. Rot und Grün Hand in Hand, so sieht es Gabriel gern, auch wenn er jüngst von "Rot-Rot-Grün" sprach.
Heute lädt Gabriel zu einer Wirtschaftskonferenz ins Willy-Brandt-Haus. Neben IG-Metall-Chef Berthold Huber diskutieren der Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Rasmussen, und Wirtschaftsprofessoren über das Krisenmanagement. Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen und ein enger Berater Gabriels, wird ein Anti-Krisen-Programm vorstellen, das eine stärkere Finanzmarktregulierung, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik sowie deutlich höhere ökologische Investitionen vorsieht.
Je näher die Wahl rückt, desto mehr Hoffnungen ruhen in der Partei auf dem rhetorisch starken Gabriel. Er ist der Chef-Wahlkämpfer. NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gilt als "zu ruhig". In der gestrigen Sitzung der Bundestagsfraktion schwor Gabriel die Genossen auf den Wahlkampf ein. "Es wird auf die Wahlbeteiligung ankommen", sagte er Teilnehmern zufolge. Die Frage sei, ob es der SPD gelinge, die bundespolitische Bedeutung der Wahl deutlich zu machen. Die NRW-SPD erwähnte er nicht.
Quelle: RP
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