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Argumente von "Wirtschaftsstalinisten": Gabriel greift Industrie scharf an
Berlin (RPO). Vor dem Energiegipfel droht der Streit zwischen Wirtschaft und Regierung außer Kontrolle zu geraten. Umweltminister Sigmar Gabriel warnte die Industrie davor, beim Klimaschutz zu bremsen. Dem BASF-Manager Klaus Hambrecht, der Gabriel scharf angegriffen hatte, warf der Minister vor, wie ein "Wirtschaftsstalinist" zu argumentieren.
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Der Bankenverband nahm dies zum Anlass, Gabriel zur Ordnung zu rufen. CDU-Energieexpertin Katherina Reiche rief zur Mäßigung auf.
Der dritte Nationale Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel ist für kommenden Dienstag geplant. Geladen sind etwa 30 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft, darunter auch BASF-Chef Hambrecht. Dieser hatte Gabriel vorgeworfen, zu einseitig auf den Klimaschutz zu setzen und Deutschland zu "deindustrialisieren". Ähnliche Vorwürfe kamen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Minister vergleicht Manager mit Bush
Nun sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Es gibt Manager, die sind von gestern und argumentieren wie Präsident George Bush." Wenn man auf sie höre, verpasse man enorme ökonomische Chancen und riskiere in den nächsten zwanzig Jahren riesige volkswirtschaftliche Schäden.
Auf Hambrecht bezogen sagte er: "Der BASF-Chef argumentiert wie ein Wirtschaftsstalinist. Er sagt, wenn die Regierung nicht das tut, was wir wollen, dann reden wir nicht mehr mit der Regierung."
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstands der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, sagte der Nachrichtenagentur AP, Gabriel habe sich mit seiner Wortwahl nicht nur im Vokabular vergriffen.
"Wenn das die Einstellung ist, mit der die SPD versucht, wirtschaftspolitische Debatten zu unterbinden, befindet sie sich auf einem falschen Weg. In der Wirtschaftspolitik ist ein offener Dialog zwischen Politik und Wirtschaft unverzichtbar - erst recht, wenn es um die Zukunftssicherung der Energieversorgung geht."
CDU-Politikerin Reiche ermahnte Gabriel, sein Ton sei "kontraproduktiv". Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten Klimaschutz und eine sichere Energieerzeugung nicht weiter. "Um hier erfolgreich zu sein, müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen", meinte Reiche.
Dagegen argumentierten die Grünen ähnlich wie Gabriel. "Es ist Ausdruck unternehmerischer Kurzsichtigkeit, wenn führende Vertreter der deutschen Wirtschaft bei der Klimapolitik ständig auf der Bremse stehen", erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer.
Eigentlich sollte der seit einem Jahr laufende Gipfel-Prozess dazu dienen, gemeinsame Grundlagen für eine Nationale Energiestrategie zu legen. Diese soll Wirtschaftsminister Michael Glos bis zum Jahresende vorlegen. Allerdings fanden die Arbeitsgruppen aus Politik und Wirtschaft, die die Gipfel vorbereiteten, keine gemeinsame Linie, wie aus den der AP vorliegenden Arbeitspapieren hervorgeht.
Energieausweis beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss unterdessen endgültig die Einführung des Gebäude-Energieausweises auch für ältere Wohnhäuser ab 1. Juli 2008. Dieser soll ebenfalls Anreize zum Energiesparen bieten und das Sanierungsprogramm ergänzen, wie Bauminister Wolfgang Tiefensee betonte. Der Pass zeigt den Energiebedarf auf einer rot-grünen Skala und soll Mietern und Käufern einen Hinweis geben, mit wie viel Energiekosten sie rechnen müssen.
Quelle: ap
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