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Pendlerpauschale: Gabriel lässt Berufstätige hoffen
Berlin (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Pendlerpauschale wieder einführen, im Gegenzug dazu aber Einschnitte bei der Absetzbarkeit von Dienstfahrzeugen machen.
Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine neue Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine Entlastung der Arbeitnehmer müsse kommen, erklärte der SPD-Politiker am Montag. Dabei will er die Steuervorteile für weite Strecken aber deckeln. Trotz Gabriels Vorstoß zeichnet sich eine baldige Lösung aber nicht ab. Die Regierung bekräftigte, vor dem zu Jahresende erwarteten Verfassungsurteil werde man nichts unternehmen.
Seit Anfang 2007 gibt es die Pendlerpauschale offiziell nicht mehr, sondern nur noch eine Härtefallregelung. Demnach können Arbeitnehmer für den Berufsweg erst ab dem 21. Kilometer Steuervorteile geltend machen. Die CSU fordert, die Pendlerpauschale wie früher ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Offizielle Regierungslinie ist aber, die Vorgaben der Karlsruher Richter abzuwarten. Dies will auch Gabriel, wie sein Sprecher Thomas Hagbeck am Montag betonte.
Gabriel selbst sagte der "Welt" (Dienstagausgabe), die jetzige Form der Pendlerpauschale sei "ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten verelendet". Auch die CSU-Pläne zur Pendlerpauschale bevorzugten Menschen mit hohem Einkommen. Dem Auto Club Europa (ACE) sagte der SPD-Politiker für die Mitgliederzeitung: "Wir brauchen eine Reform, die diese Ungerechtigkeit beendet."
CSU erwartet Erfolg eigener Pläne
Gabriel brachte eine Deckelung ins Gespräch. "Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert", sagte Gabriel. "Da mag es Ausnahmen geben, die wir regeln können, aber prinzipiell scheint mir eine Deckelung nach oben vernünftig zu sein."
Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte der SPD-Politiker. Eine Gegenfinanzierung sei nötig. Dazu sollten ökologisch unsinnige Subventionen abgebaut werden, so etwa die steuerliche Förderung von Dienstwagen mit hohem Verbrauch. "Wer so eine Spritschleuder unbedingt fahren will, soll das von mir aus tun, aber nicht auf Kosten der übrigen Steuerzahler", sagte Gabriel der "Welt".
Wegen der Differenzen in der Regierung sagte der ACE voraus, dass es in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 keine Verständigung der Großen Koalition mehr geben werde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich hingegen sicher, dass sich seine Partei mit ihren Vorstellungen zur Pendlerpauschale durchsetzen werde. "Bei der Pendlerpauschale ist der Zuspruch für die CSU aus der CDU enorm groß", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Bewegung in der CDU so sehr in unsere Richtung verstärkt, dass die CDU auch offiziell in unsere Richtung geht."
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