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Neuer Parteichef: Gabriel lässt die K-Frage offen
Berlin (RPO). Kaum ist Sigmar Gabriel neuer SPD-Chef, kommt die Frage nach der Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 auf. Kurt Beck hat Gabriel als möglichen Anwärter ins Gespräch gebracht. Gabriel selbst will sich allerdings nicht festlegen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sei im Rennen, stellte er klar.
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Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Gabriel auf die Frage, ob er als Parteichef auf dem Recht des ersten Zugriffs bestehe: "Erstens soll man sich für kein Amt bewerben, um ein anderes anzustreben." Zweitens "wäre es das Dümmste, über eine Kanzlerkandidatur zu reden, nachdem man unmittelbar zuvor eine Bundestagswahl verloren hat".
Zugleich beantwortete er die Frage, ob der neue SPD-Vize Klaus Wowereit im Rennen für die Kanzlerkandidatur sei, mit dem Wort: "Natürlich". Sinn mache die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten aber erst, wenn die SPD gestärkt in Ländern und Kommunen ist. Das soll nach Gabriels Worten in zwei Jahren der Fall sein.
Auch in der ARD-Sendung "Bericht vom SPD-Parteitag" machte Gabriel deutlich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur derzeit nicht ansteht. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte der Parteichef.
Die SPD müsse sich jetzt wieder der Gesellschaft öffnen und Nervenenden entwickeln für die unterschiedlichen Lebenslagen und beruflichen und sozialen Erfahrungen. Die SPD rücke nicht nach links, sie müsse mit den Antworten einer linken Volkspartei die Mitte erobern.
Unterstützung von Beck
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte zuvor Gabriel als künftigen Kanzlerkandidaten seiner Partei ins Spiel gebracht. "Der Parteivorsitzende hat in der SPD immer das Vorschlagsrecht. Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen", sagte Beck der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).
Der frühere SPD-Vorsitzende fügte hinzu, derzeit stelle sich die Frage der Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 noch nicht: "Bis zur Bundestagswahl sind es noch fast vier Jahre - und da wartet noch sehr viel Arbeit auf uns alle."
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Vermögenssteuer nur für Millionäre
Außerdem sagte Gabriel, dass von der neuen Vermögenssteuer, die seine Partei fordert, nur Millionäre erfasst werden. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind", erklärte er dem "Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Es ist doch völlig klar, dass die Vermögenssteuer kommen muss. Wir wollen ein neues Steuersystem entwickeln und dabei Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Daran gab es nie einen Zweifel."
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Quelle: DDP/ndi
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