Hoffen auf Finanzindustrie Gabriel lotet mehr Infrastruktur-Investitionen aus
Es fehlen Milliarden, um marode Straßen und Brücken in Deutschland zu sanieren. Um die gigantische Finanzierungslücke zu stopfen, baut Wirtschaftsminister Gabriel auch auf die Finanzindustrie. Die ist zu Langfrist-Investitionen bereit, pocht aber auf Verlässlichkeit.
Das ist Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will zusammen mit der Finanzindustrie mehr privates Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten mobilisieren. Ein am Donnerstag in Berlin eingesetzter Expertenbeirat mit Vertretern der Versicherungswirtschaft, Banken und Wissenschaft soll dazu entsprechende Investitions-Modelle entwickeln, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Damit reagiert Gabriel auf Kritik auch von Euro-Partnern, Deutschland investiere zu wenig und behindere so mehr Wirtschaftswachstum.
Dem Gremium gehören unter anderen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, der Vorstandschef des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky, sowie die Allianz-Top-Managerin Helga Jung an. Den Vorsitz übernimmt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Dem "Handelsblatt" sagte Fratzscher: "Letztlich geht es um die Frage, wie wir die riesigen privaten Ersparnisse in Deutschland für Investitionen mobilisieren können."
Das Bundeskabinett im Netz-Check
Gabriel hatte bereits für eine stärkere Einbindung privater Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds plädiert, um die Finanzierungslücke im Infrastrukturbereich zu schließen. Mit staatlichen Mitteln sei dies nicht möglich. Eine Expertenkommission für die Länderverkehrsminister war zu dem Ergebnis gelangt, dass allein für den Betrieb und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den nächsten 15 Jahren rund 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt würden. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Öffentlich-Private Partnerschaften ausbauen.
Die Versicherer stünden bereit, hatte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, betont. Infrastrukturinvestments passten wegen ihrer zumeist planbaren und stetigen Erträge gut zum langfristigen Geschäftsmodell der Versicherer. Derzeit machten Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur zusammen noch weniger als ein Prozent ihrer gesamten Kapitalanlagen in Höhe von knapp 1,4 Billionen Euro aus. Bei verlässlichen Rahmenbedingungen wären die Versicherer bereit, ihr Engagement deutlich auszuweiten.
Deutschland steht seit längerem in der Kritik wegen seiner Investitionsschwäche. Private und öffentliche Investitionen liegen unter dem Durchschnitt der Industriestaaten. Nicht nur die Euro-Partner verlangen, den harten Sparkurs zu lockern und mehr für Wachstum zu tun. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädierte jüngst für eine wachstumsfreundlichere Finanzpolitik und ein Milliarden-Investitionsprogramm in Europa.
Die Kernforderungen der SPD
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Deutschland kürzlich zu deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert - auch, um den Rest der Euro-Zone zu unterstützen. Der IWF spricht sich für jährlich 14 Milliarden Euro aus. Weitere Investitionen bis zu jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über vier Jahre könnten finanziert werden, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen. Union und SPD wollen bisher fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt investieren im gesamten Zeitraum bis Ende 2017.
