Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt die Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung für gescheitert. Foto: ddp
Nach Krümmel-Panne: Gabriel macht Atomkraft zum Wahlkampfthema
Düsseldorf (RPO). Die Atomdebatte ist nach der Störfall-Serie im Kernkraftwerk Krümmel wieder voll entbrannt. Mit der neuerlichen Pannen im Akw könnte Atomenergie zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl werden. Das würde nicht nur den Grünen nutzen, sondern auch der SPD. Noch verweigert sich das Spitzenpersonal der Union der Debatte.
Einen dürfte die neuerliche Serie an Störfällen im Kernkraftwerk Krümmel, wenn schon nicht freuen – so doch zumindest nutzen: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Schließlich weiß in seinem Drängen Richtung Union, an dem unter Schröder rot-grüner Regierung beschlossenen Atomausstieg feszuhalten, laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Das derzeit in Umfragen starke bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP, das an der Kernkraft grundsätzlich festhalten will, vermied dagegen alles, das Thema im Wahlkampf aufkommen zu lassen. Derartige Bemühungen dürften sich spätestens seit diesem Wochenende als aussichtslos herausstellen. Inzwischen sahen sich auch Unionspolitiker gezwungen, die für den Betreiber Vattenfall peinlichen Störfälle zu kommentieren.
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Der SPD-Umweltminister hatte am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frontal für ihren Pro-Atom-Kurs angegriffen. Es sei "fahrlässig", wie Merkel und Guttenberg über eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke zu diskutieren, kritisierte Gabriel. Insbesondere die Kanzerlin hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, zur Erreichung der Klimaziele, müsse auch die Kernenergie in Deutschland eine Rolle spielen.
"Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden, wie es CDU/CSU und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen haben. Oder ob wir in der nächsten Periode insgesamt acht dieser schwierigen Reaktoren endlich abschalten können", legte der SPD-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin nach.
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Gabriel forderte eine Verschärfung des Atomausstiegsgesetzes. Zudem sollte der Bund eine Bundesaufsicht einführen, die alle 17 Atomkraftwerke umfasst. "Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt. Es muss eine einheitliche Atomverwaltung geben", sagte der Minister. Zudem müsse die Atomwirtschaft für ihre alten Endlager bezahlen: "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler vier, fünf, sechs Milliarden Euro zu bezahlen hat, dafür, dass wie die Asse und Morsleben zu sanieren haben", sagte er.
Von der Kraftwerksbetreibern forderte Gabriel, ältere Atommeiler still zu legen und deren Stromkontingente auf die jüngeren Anlagen zu übertragen.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), kritisiert die Betreiber der Pannenreaktoren und die Befürworter längerer Laufzeiten aus Union und FDP. "Bei der Debatte um Laufzeitverlängerung geht es nicht um Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um Gewinne", sagte er. Die Konzerne verdienten viel Geld - eine Million Euro am Tag -, wenn sie abgeschriebene Atommeiler weiter laufen lassen könnten.
Noch immer verweigern sich sowohl Merkel als auch zu Guttenberg einer direkten Auseinandersetzung mit ihrem Kabinettskollegen Sigmar Gabriel. Stattdessen meldete sich eine Unionspolitikerin aus der zweiten Reihe zu Wort. Die CDU-Energieexpertin Katherina Reiche wies die Forderungen nach einem Kurswechsel bei den Akw-Laufzeiten zurück.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blockierte unterdessen am Montagvormittag das Einfahrtstor zum abgeschalteten Atomkraftwerk. Mehrere Aktivisten ketteten sich an das Eisentor, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Auf einem Schild hieß es: "Geschlossen wegen Unzuverlässigkeit".
Greenpeace fordert von der Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein, Vattenfall die Lizenz zum Betreiben von Atomkraftwerken zu entziehen und den Reaktor Krümmel endgültig stillzulegen.
Hamburger Wasserwerke berichten von Schaden
Krümmel war am Samstagmittag kurz nach 12 Uhr abgeschaltet worden. Ursache war vermutlich eine Störung in einem der beiden Maschinen-Transformatoren. Der Der Reaktor war nach einem Brand im Sommer 2007 für zwei Jahre stillgelegt worden. Erst vor knapp zwei Wochen wurde das AKW wieder angefahren und musste nur eine Woche später wegen eines Transformatorenproblems wieder vom Netz genommen werden. Danach lief es nur mit halber Leistung.
Die Hamburger Wasserwerke berichteten, durch den Ausfall seinen große Schäden im Leitungsnetz entstanden, weil sich Pumpen plötzlich wieder einschalteten. Vattenfall sagte, darüber sei nichts bekannt. Beschwert hätten sich aber etwa Einkaufszentren und Industriebetriebe. Am Freitagabend wurde der Transformator wieder in Betrieb genommen, nur wenige Stunden später gab es den nächsten Störfall. Nach der Panne kam es zu schweren Störungen im Stromnetz von Hamburg und Teilen von Schleswig-Holstein. So fielen die meisten Ampeln der Stadt aus. Am Wochenende hatte sich der Betreiber Vattenfall für den Störfall entschuldigt und eine genaue Untersuchung der Panne angekündigt. Außerdem räumte Vattenfall Fehler in der Informationspolitik ein.
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