Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Atommüll-Endlager Gorleben: Gabriel strahlt im Rampenlicht
Düsseldorf (RPO). Die aufflackernde Debatte um das Atommüll-Endlager Gorleben hat ihn zurück ins Rampenlicht befördert: Umweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Mann nutzt die Gelegenheit, um im Wahlkampf gegen die Atom-Lobby sowie den Koalitionspartner Stimmung zu machen – und Werbung in eigener Sache zu betreiben.
Mehr zum Thema
Die Nachricht sickerte für den SPD-Mann zur richtigen Zeit durch: Unter Helmut Kohls Ägide hat die Regierung 1983 ein zentrales Gutachten zur Atom-Endlagerstätte Gorleben offenbar maßgeblich beeinflusst. Für diesen Verdacht liegt erstmals ein schriftlicher Beleg vor. Kaum war das Thema in den Medien, folgte der Auftritt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): Es handele sich um einen "handfesten Skandal". Man habe Belege dafür, dass es eine politische Einflussnahme auf den Standort gegeben habe.
Die damalige Bundesregierung habe sich als verlängerter Arm der Atomwirtschaft verstanden. Bei der Erstellung des Gutachtens habe es zunächst "Warnungen der Wissenschaftler vor dem schwierigen Standort Gorleben gegeben und die Empfehlung, auch andere Standorte zu erkunden", wetterte der SPD-Politiker. Diese Warnungen seien jedoch durch politische Einflussnahme ignoriert worden.
Für Gabriel ist die Angelegenheit ein Skandal zur rechten Zeit, Futter für den Wahlkampf. Seit Monaten attackiert er die Union mit seinem Anti-Atom-Kurs. Eine Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Atommeiler, wie von den bürgerlichen Parteien gefordert, ist mit ihm nicht zu machen. Applaus kommt von den Grünen und der eigenen Partei, schließlich lässt sich hier ein Unterschied zum Koalitionspartner deutlich sichtbar machen.
Darüber hinaus lässt Gabriel keine Gelegenheit aus, um die Bevölkerung für die Gefahren der Atomkraft zu sensibilisieren. Störfälle in Kernkraftwerken werden zur Chefsache gemacht. Bei der letzten Unregelmäßigkeit in Krümmel entwarf der Minister ein dramatisches Szenario. So schlimm war es letztlich allerdings nicht, doch der Betreiber Vattenfall lieferte reihenweise Steilvorlagen für den ambitionierten Minister.
Mehr zum Thema
Karrieresprungbrett Umweltministerium
Bundesumweltminister ist sicherlich nicht der Traumjob von aufstrebenden Politikern - zumindest, wenn man nicht bei den Grünen ist. Sigmar Gabriel ist hingegen eingefleischter SPD-Mann: Als es vor vier Jahren an die Verteilung der Kabinettsposten ging, war das nicht gerade heiß umworbene Ressort für ihn übrig. Gabriel griff zu, der Posten hat sich bereits als Karrieresprungbrett erwiesen.
Tatsächlich war das Umweltministerium für Gabriel ein echter Glücksfall. Als das Thema Klimawandel vermehrt in die öffentliche Wahrnehmung rückte, konnte Gabriel glänzen - wenn nicht gerade seine Amtsvorgängerin Angela Merkel ihm die Show stahl. Er jettete von Konferenz zu Konferenz und gab dabei eine ordentliche Figur ab.
Mehr zum Thema
Nur in der eigenen Partei hat der Schröder-Zögling einen schweren Stand. Bei den letzten Wahlen für das Parteipräsidium fiel der dem konservativen Seeheimer Kreis zugerechnete Politiker als einziger Kandidat durch. Doch Rückschläge ist er gewohnt: Nach dreieinhalb Jahren als Ministerpräsident Niedersachsen verlor er bei seinen ersten Landtagswahlen direkt gegen Christian Wulff. Das hat den 49-Jährigen einige innerparteiliche Sympathien gekostet.
Innerparteiliche Aufholjagd
Aber Gabriel macht derzeit Boden gut. Unter anderem wirkte er an dem "Deutschlandplan" von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit. Und die Attacken, die Gabriel derzeit gegen die Union reitet, dürften angesichts des ereignisarmen Wahlkampfes in der Partei gern gesehen werden. Noch am Donnerstag polterte der Minister via Bayerischer Rundfunk: "Gorleben ist faktisch tot. Das ist das Ergebnis politischen Drucks. Und das ist das Ergebnis dieser Kopf-durch-die-Wand-Politik, die CDU/CSU und FDP in Gorleben betreiben wollten." Gabriel griff Merkel direkt an und warf ihr vor, mit ihrem Festhalten an Gorleben und der Atomkraft für die Wiederbelebung eines "gesellschaftlichen Großkonflikts" zu sorgen.
Mehr zum Thema
Auch die bayerische Staatsregierung, die Gabriels Umweltgesetzbuch zu Fall gebracht hatte, bekam ihr Fett weg: "Die Bayern sind die, die am lautesten danach rufen, die Atomenergie zu verlängern, die aber gerne den Müll woanders hinbringen wollen." Auch in Bayern gebe es geeignete Standorte, sagt Gabriel. Er widersprach damit dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU), der weiterhin auf Gorleben als einzigen Standort für das Endlager setzt.
Immerhin gelang Gabriel etwas Besonderes: Er lockte die Kanzlerin aus der Reserve. Merkel sicherte nach Bekanntwerden der Causa Gorleben umgehend Aufklärung zu. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) beklagte sich in einem Brief an Gabriel sogar über das Verhalten des Ministers. Bei der Union möchte man das Thema klein halten, die letzten Umfragewerte sorgen für Nervosität.
Das weiß Gabriel. Er sammelt kurz vor der Wahl innerparteilich Punkte. Schließlich gilt es, sich für die Zeit nach dem Urnengang in Position zu bringen. Angeblich soll er ein Auge auf den Fraktionsvorsitz geworfen haben.
Mit Agenturmaterial.
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
