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Eine Woche vor dem SPD-Parteitag: Gabriel und Nahles auf Distanz zu Vorgängern
Berlin (RPO). Eine Woche vor dem Parteitag in Dresden ist die künftige SPD-Führung auf Distanz zum bisherigen Parteikurs gegangen. Der designierte Vorsitzende Sigmar Gabriel und die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierten neben der SPD-Politik der vergangenen Jahre auch den Führungsstil ihrer Vorgänger.
Gegen eine Koalition mit der Linkspartei gebe es "keinen prinzipiellen Grund", sagte Gabriel. Allerdings müsse die Linkspartei sich ändern. "Wenn die 2013 mit dem gleichen Programm antreten wie 2009, dann wird es wieder nicht gehen", sagte Gabriel in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warb unterdessen um die Rückkehr von Mitgliedern der Linkspartei zur SPD.
Gabriel sagte, die Wähler hätten kein klares Bild mehr davon, wofür die SPD stehe. Zwar dürfe die SPD sich nicht von allen Beschlüssen der in ihrer Anhängerschaft stark umstrittenen Agenda 2010 verabschieden. Man dürfe aber auch nicht sagen, "es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen". Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr Herz verloren. "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen."
Nahles kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht." Damit müsse Schluss sein. "Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können."
Wowereit, warb um eine Rückkehr ehemaliger SPD-Mitglieder. "Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind und zur SPD zurückfinden wollen, sind uns willkommen", sagte der künftige Partei-Vize der "Bild am Sonntag".
Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass die Linkspartei schnell von der politischen Landkarte verschwinde. Die Partei habe sich etabliert. Zugleich kritisierte Wowereit, der in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei führt, den Zustand der Partei. Sie habe viele Entscheidungen über ihren künftigen Kurs vertagt.
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Quelle: RTR/csr
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