Streit in der SPD-Führung Gabriel verärgert Steinmeier mit SMS
Berlin · Sie wollten alles besser machen. Die drei SPD-Politiker, die sich im Juli 2011 vor der Hauptstadtpresse als sozialdemokratisches Dreigestirn gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Szene setzten, wollten zusammenhalten. Nicht wie die später so tief zerstrittene SPD-Troika aus Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder 1994.
Die nächsten Schritte für Griechenland
Man wollte verlässlich miteinander umgehen, egal wer Kanzlerkandidat werden würde, schworen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bei einem der ersten Treffen. So ganz funktioniert das nicht.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete nun über einen Streit zwischen Gabriel und Steinmeier über die Strategie in den Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt. Gabriel soll in einer SMS rund 20 Parteifreunde aus der Bundestagsfraktion und den Ländern zu einer schärferen öffentlichen Gangart gegenüber Merkel ermuntert und Sympathie für ein Veto gegen den Fiskalpakt geäußert haben.
Die Existenz der SMS-Nachricht wurde gestern von mehreren SPD-Politikern gegenüber unserer Redaktion bestätigt. Steinmeier wusste indes von nichts. Am 5. März, so schreibt die "Süddeutsche" weiter, soll Steinmeier in kleiner Runde Gabriel zur Rede gestellt haben. Steinmeier bevorzugt genau wie Steinbrück einen vermittelnden, abwägenden Kurs.
Beide können sich nicht vorstellen, dass die selbst ernannte Europapartei SPD das Vertragswerk für schärfere Finanzregeln in der Euro-Zone blockiert. Bauchmensch Gabriel will endlich schärfer gegen Merkel vorgehen.
In der SPD wollte den Vorfall gestern kaum jemand kommentieren. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, es gebe keine Differenzen. Vor Wochen hatte Gabriel Steinbrück den Auftrag erteilt, mit den Fachsprechern der Fraktion eine Position für die Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erarbeiten.
Schwarz-Gelb braucht für die Umsetzung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch Steinbrück und seine Experten konnten sich in zwei Terminen nicht auf eine Linie einigen. Mit Steinmeier war er sich einig, dass die SPD in den Forderungen nicht überziehen dürfe.
Wie der Streit ausgeht, ist offen. Derweil wächst die Kritik an Gabriels impulsivem Politik-Stil. Dessen jüngste Facebook-Nachricht, in der er die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit der Situation unter dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglich, ging vielen in der Partei — mal wieder — zu weit. In der SPD dominiert die Meinung, dass Steinmeier in der "K-Frage" vorne liegt.
Steinbrück gilt weiterhin als in der Partei kaum vermittelbar. Viele Blicke richten sich nun auf Hannelore Kraft, die als Vorsitzende des größten Landesverbands wesentlich mitentscheiden wird (sie selbst hat eine Kandidatur ausgeschlossen). Sie soll Steinmeier favorisieren, heißt es. Übrigens genauso wie Ex-SPD-Chef Franz Müntefering.
