Personalentscheidung Gabriel-Vertrauter soll SPD-Wahlkampf leiten

Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurren erste Personalentscheidungen für den Bundestagswahlkampf fest.

Das ist Peer Steinbrück
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Nach Angaben aus Parteikreisen einigten sich beide darauf, Gabriels Büroleiter Rainer Sontowski (53) zum technischen Wahlkampfleiter zu ernennen.

Formal leitet Generalsekretärin Andrea Nahles den Wahlkampf. Doch galt es als sicher, dass Steinbrück einen eigenen Verantwortlichen ins Willy-Brandt-Haus entsenden würde.

Mit Sontowski würde Steinbrück einen Gabriel-Vertrauten akzeptieren. Der Niedersachse arbeitete schon als Abteilungsleiter für den damaligen Umweltminister Gabriel. Einen eigenen Pressesprecher will Steinbrück demnächst benennen.

Derweil hat Steinbrück Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen Nebentätigkeiten als Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Welt". Die Menschen wüssten, "wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe".

Seit 2009 hat Steinbrück als Abgeordneter durch Reden und Vorträge nach eigenen Angaben mindestens 600.000 Euro verdient. Vor allem bei Banken trat der Ex-Finanzminister auf. Die Verdienste gab Steinbrück pflichtgemäß beim Bundestag an. Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkommen in drei Stufen angeben; oberhalb von 7000 Euro werden keine detaillierten Auskünfte verlangt.

SPD-Politiker forderten Steinbrück nun auf, freiwillig alle Honorare zu nennen. Die Generalsekretäre von CSU und FDP griffen ihn direkt an. "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", kritisierte Patrick Döring (FDP). CSU-Mann Alexander Dobrindt nannte Steinbrück ein "Produkt der Finanzindustrie".

Grünen-Politiker Volker Beck forderte eine Reform des Gesetzes. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", so Beck. Eine rot-grüne Bundesregierung müsse dies spätestens nach einem Wahlsieg 2013 umsetzen.

(brö)
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