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Änderung des Staatsbürgerrechts
Gabriel will Bundestagswahlrecht für Ausländer

Gelsenkirchen (RPO). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine Änderung des Staatsbürgerrechts ausgesprochen. Zugewanderten, die zehn Jahre oder länger in Deutschland lebten und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, solle die Teilnahme an Bundestagswahlen möglich sein, erklärte er am Freitag in Gelsenkirchen.

Das von Migrantengruppen geforderte Kommunalrecht gehe ihm nicht weit genug. Wahlrecht sei ein Menschenrecht, so Gabriel. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft solle ein Mensch das Recht haben, dort zu wählen, wo er lebe. Zugleich forderte der Parteivorsitzende Türkisch als Fremdsprache an deutschen Schulen.

Die Türkei sei ein wachsender Wirtschaftspartner. Schüler, die bereits früh Türkisch lernten, hätten später "riesige Chancen im Berufsleben". Gabriel äußerte sich auf einer Besuchs-Tour von Moscheen in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim, Essen und Bochum als Antwort auf die Proteste der rechtspopulistischen Gruppierung "pro NRW". Die hatte für das Wochenende unter anderem "Mahnwachen" vor islamischen Gotteshäusern im Ruhrgebiet angekündigt.

(KNA/nbe)
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