Als Bedingung zur Zustimmung zum Fiskalpakt Gabriel will Kabinettsbeschluss zur Börsensteuer
Düsseldorf · Die Verhandlungen von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdisziplin kommen nur stockend voran. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
"Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte Gabriel unserer Redaktion. "Sonst werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen können."
Gabriel begrüßte die jüngsten Ankündigungen aus der FDP, eine steuerliche Beteiligung der Finanzmärkte in Europa in Aussicht zu stellen. "Anscheinend gibt es endlich auch bei der FDP Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Gabriel.
Zwar rückte die FDP von ihrer Forderung ab, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer unbedingt europaweit eingeführt werden muss. Die SPD bemängelte aber, dass sich die Bundesregierung beim Thema Wachstum, Investitionen und Jugendarbeitslosigkeit "bisher lediglich auf der Überschriftenebene auf unsere Positionen zubewegt hat". Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Zwei Arbeitsgruppen eingesetzt
Bis zum nächsten Spitzentreffen am 13. Juni loten derzeit zwei Arbeitsgruppen mit Vertretern von Regierung und Opposition Möglichkeiten einer Einigung zum Fiskalpakt aus. Die eine befasst sich mit Wachstumsimpulsen, die andere Runde mit einem Schuldentilgungsfonds und der Besteuerung der Finanzmärkte.
Die FDP legte dabei weichere Bedingungen für die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer vor. Diese müsse "möglichst" in allen Staaten der EU 27 erhoben werden, hieß es nun nach dapd-Informationen. Privatanleger, insbesondere Kleinsparer, sollten aber verschont bleiben. Es gelte, die Steuer so auszugestalten, dass keine Anreize zur Verlagerung von Geschäften ins Ausland entstehen. Außerdem dürfe sich durch die Besteuerung keine Mehrbelastung für die Realwirtschaft ergeben.
"Unsere Bedingung ist, dass es nicht zu einer Verlagerung kommt, die den Finanzstandort Deutschland schwächt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" und fügte hinzu: "Wenn die Opposition bereit ist, das zu akzeptieren, dann sehe ich eine Einigungschance."
"Regierung schlecht vorbereitet"
Bei ihren Vorstellungen über Wachstumsstrategien als Ergänzung zum Fiskalpakt sind Opposition und Koalition allerdings offenbar noch weit auseinander. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte am Mittwoch nach einem ersten Gespräch am Vorabend: "Der Eindruck, dass wir uns einig sind, trügt."
Der Bundesregierung fehle die Bereitschaft, mit der Opposition über deren Vorschläge zu sprechen. "Wir sind entsetzt, wie schlecht die Bundesregierung auf die Gespräche vorbereitet war", kritisierte Heil. Er bekräftigte, die SPD werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn es eine konkrete Vereinbarung für eine Wachstumsstrategie gebe.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für ein Wachstumsprogramm in Spanien aus. Dieses könne eine Ausbildungsperspektive für junge Menschen sein. "Dafür muss investiert werden in Schulen, Lehrkräfte und Material. Dafür könnte man beispielsweise aus der EU Geld geben — nicht um Autobahnen oder Brücken zu bauen, sondern um solche Strukturen aufzubauen", schlug der CDU-Politiker vor. Zur Finanzierung verwies er auf Strukturfonds, in denen Milliarden noch nicht abgerufen worden seien.
Der Linke-Finanzpolitiker Richard Pitterle bewertete die Fiskalpakt-Gespräche als "Verhandlungsshow", bei der das Ergebnis von vornherein festzustehen scheine: "SPD und Grüne tragen den Fiskalpakt mit und bekommen dafür pro forma ein paar Begleitpapiere, die nichts bewirken. So jedenfalls wird weder ein Wachstumspakt, der den Namen verdient, noch eine Beteiligung des Bankensektors an den Rettungskosten zu erreichen sein", sagte das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages voraus.
