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Sozialdemokratie im Umbruch: Gabriel zeigt sich offen für Linksbündnisse
Berlin (RPO). Der designierte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene. Zuvor hatte er im Parteivorstand einen empfindlichen Dämpfer erlitten und nur 77,8 Prozent der Stimmen bekommen. Auch die kommende Generalsekretärin Andrea Nahles erzielte ein schlechtes Ergebnis.
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Er habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, so lange das so gut funktioniere wie etwa in Berlin, sagte Gabriel am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Auch über eine Koalition im Bund nach der Bundestagswahl 2013 könne nachgedacht werden. Es gebe aber "keinen Automatismus". Vielmehr seien die politischen Inhalte wichtig. Er sei dafür, angstfrei mit der Linken umzugehen.
Für die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis äußerte Gabriel Verständnis. SPD-Landeschef Christoph Matschie habe klar gesagt "das ist schlecht für Thüringen, schlecht für die SPD, die wollen uns vorführen, und deshalb bin ich dagegen." Davor habe er großen Respekt, sagte Gabriel.
Am Montag hatte sich der SPD-Vorstand für den bisherigen Bundesumweltminister als neuen Parteichef ausgesprochen. Nach Angaben des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering stimmten 28 von 36 anwesenden Vorstandsmitgliedern für Gabriel.
77,8 Prozent der Stimmen - das ist ein Dämpfer für Gabriel. Von 36 anwesenden Mitgliedern erhielt der 50-Jährige 28 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Offiziell soll Gabriel auf dem Parteitag Mitte November in Dresden zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt werden, der nach der historischen Wahlniederlage nicht wieder antritt. Gabriel sprach von einem "ehrlichen" Wahlergebnis, das die aktuelle "Aufgewühltheit" in der SPD widerspiegele.
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Wowereit erhielt schlechteste Ergebnis
Die bisherige Stellvertreterin Münteferings, Andrea Nahles, kam bei ihrer Nominierung zur Generalsekretärin auf noch weniger Zustimmung als Gabriel: Die 39-jährige Rheinland-Pfälzerin erhielt nur 24 Ja-Stimmen.
Die designierten Stellvertreter Gabriels, die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, erhielten jeweils 31 Ja-Stimmen. Deutlich schlechter schnitt indes Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ab: Mit lediglich 22 Ja-Stimmen musste der Parteilinke das schlechteste Ergebnis des neuen Spitzen-Teams einstecken.
Vor dem Vorstand hatte das Präsidium das Personalkonzept gebilligt. Barbara Hendricks soll demnach Schatzmeisterin bleiben. Der gescheiterte EU-Spitzenkandidat Martin Schulz wurde für das neue Amt eines Europa-Beauftragten vorgeschlagen.
Kritik an Rente mit 67
Zur Debatte über den künftigen Kurs sagte Gabriel nach seiner Nominierung, die SPD müsse den Anspruch aufrecht erhalten, Volks- und Mitgliederpartei zu sein, und dürfe sich nicht nur als Vertreter eines Teils der Gesellschaft verstehen. Die Sozialdemokraten dürften sich nicht nur um soziale Gerechtigkeit und die Verteilung des Wohlstands kümmern, sondern auch um den ökonomischen Erfolg und dessen Grundlagen.
Die Bilanz von elf Jahren Regierungsarbeit falle aus seiner Sicht überwiegend positiv aus, sagte Gabriel. Doch sei etwa der Beschluss über die Rente mit 67 politisch kaum zu vermitteln gewesen. "Keine Krankenschwester kann mit 67 noch Patienten aus dem Bett heben", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.
Am Wochenende hatte der neue Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren. Dazu sagte Gabriel, aus seiner Sicht sei der Weg der Linken zur Regierungsfähigkeit "immer noch genauso lang wie vor der Wahl". Damit untermauerte Gabriel die bisherige Vorstandslinie, die der Linken mit Verweis auf die Außen- und Europapolitik immer wieder die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatte.
Bei der Wahl am 27. September hatten die Sozialdemokraten nach einem beispiellosen Absturz nur noch 23 Prozent der Stimmen erzielt.
Quelle: AP/AFP/röhn
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