Polizeigewerkschaft skeptisch Wehrbeauftragter begrüßt Bundeswehr-Übungen mit Polizei
Berlin · Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ideen eher ablehnend gegenübersteht, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für mögliche Anti-Terror-Einsätze begrüßt.
Anschläge und Amokläufe in Deutschland seit 2002
"Wenn Bundeswehr und Polizei sich auf mögliche gemeinsame Einsätze vorbereiten, ist das grundsätzlich sinnvoll", sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der "Passauer Neuen Presse". "Die verfassungsrechtlichen Regelungen reichen völlig aus. Die Forderungen nach einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern sind Quatsch", sagte er.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies Kritik an möglichen Antiterroreinsätzen der Bundeswehr im Inland zurück. "Wir wollen keine Panzer und Raketen im Inland auffahren. Wer das behauptet, schürt falsche Ängste", sagte Caffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch bei Antiterroreinsätzen werde der Oberbefehl bei der Polizei liegen. Die Bundeswehr besitze aber Fähigkeiten und technische Mittel, die der Polizei fehlten. Laut Caffier werden Innenexperten von Bund und Ländern am 31. August in Berlin mit von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) zusammenkommen, um Details zu besprechen.
Die Kommunen forderten demgegenüber angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese solle flächendeckend Präventionszentren aufbauen. "Sie sollten gemeinsam mit den Kommunen die Lage vor Ort analysieren, Gegenstrategien entwickeln und in einem bundesweiten Netzwerk zusammenarbeiten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neuen Presse". Das Projekt müsse mit einem Präventionsgesetz gegen Radikalisierung verbunden werden.
GdP skeptisch
Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland wären allerdings aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinnlos. "Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen." Das sei eine komplizierte Aufgabe, die einer hohen Qualifikation bedürfe. Dies könne die Bundeswehr nicht leisten. Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man "Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen" in die Innenstädte stellt, der irre sich. "Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung."
