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Der Bundestag hat zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete die der Zwickauer Neonazi-Zelle zur Last gelegten Taten als "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie". "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande."
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Bundekanzlerin Angela Merkel war sichtlich ergriffen.
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Vor den Abgeordneten, die sich von ihren Stühlen erhoben hatten, verlas Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen.
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"Nazis haben überall dort eine Chance, wo man sie gewähren lässt. Und wir dürfen sie nicht gewähren lassen", sagte SPF-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier. Deshalb sei er Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dankbar für ein zumindest vorsichtiges Signal zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder musste sich wegen der Extremismusklausel einige Kritik von der Opposition gefallen lassen.
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