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Nach Mord an Häftling: Gefängnisleiter der JVA Siegburg muss gehen
Düsseldorf (RPO). Eine Woche nach dem Mord an einem Häftling in der JVA in Siegburg muss der Gefängnisleiter seinen Posten räumen. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat den Anstaltsleiter mit sofortiger Wirkung an das Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal versetzt. Im Gegenzug übernehme ein erfahrener Mitarbeiter des Landesjustizvollzugsamtes die Leitung in Siegburg, sagte Müller-Piepenkötter am Montag in Düsseldorf.
In den kommenden Tagen werde zudem eine externe unabhängige Expertenkommission damit beginnen, die Gewalt und deren Ursachen in den einzelnen Jugendhaftanstalten in NRW zu untersuchen. Vorsitzender dieses Gremiums werde der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach sein.
Zudem schaffe NRW erstmalig in Deutschland für den Strafvollzug die Institution eines neutralen und weisungsunabhängigen Ombudsmannes. Er solle ab Anfang nächsten Jahres Anlaufstelle für jeden sein, der von Fragen des Strafvollzugs betroffen ist. Das gelte für Gefangene, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, ebenso wie deren Angehörigen. Darüber hinaus solle das Personal im NRW-Justizvollzug um 330 Stellen aufgestockt werden.
Die SPD-Opposition im NRW-Landtag warf Müller-Piepenkötter vor, sie wolle mit den angekündigten Maßnahmen von ihrer politischen Verantwortung für den Häftlingsmord ablenken. Die Sozialdemokraten begrüßten zwar, dass das Landesjustizministerium nun "geeignete Maßnahmen" zur Bekämpfung der Gewalt im Jugendstrafvollzug einleiten wolle. Die Ministerin könne sich jedoch "für den bundesweit einmaligen bestialischen Foltermord politisch nicht freikaufen".
Zugleich beantragte die Düsseldorfer SPD-Fraktion für Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses. Wenn Müller-Piepenkötter nicht für eine lückenlose Aufklärung des brutalen Mordes sorgen könne, müsse Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Öffentlichkeit "umfassend informieren". Die Grünen-Landtagsfraktion nannte die Abberufung des Siegburger Gefängnisleiters "überfällig". Eine lückenlose Aufklärung des Mordes stehe aber weiter aus.
Müller-Piepenkötter zeigte sich von den brutalen Mord an dem Siegburger Häftling "tief getroffen". "Das Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung, das in dieser Tat zum Ausdruck kam, hat nicht nur mich, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Siegburg fassungslos gemacht." Die Staatsanwaltschaft Bonn arbeite "mit Hochdruck" an der Aufklärung des Falles, sagte die Ministerin. Die Strafverfolgungsbehörde werde am Dienstag einen Zwischenbericht über den Stand der Nachforschungen geben.
Das Opfer war nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft am 11. November von seinen drei Zellengenossen stundenlang gefoltert und schließlich gezwungen worden, sich an der Toilettentür in der Zelle selbst zu erhängen. Die Gefängniswärter hatten von dem stundenlangem Martyrium des Häftlings nach Angaben der Strafverfolger nichts bemerkt.
Quelle: afp
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