Gegen CDU-Beschluss Schäuble will doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab und stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags.
In der Wochenzeitung "Die Zeit" begründete er seine Haltung damit, "dass das eine Diskussion ist, bei der wir nichts bewirken können". Er halte sie daher "nicht für zielführend". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Das ist im Moment nicht unser wichtigstes Thema. Das habe ich auch meinem von mir sehr geschätzten Kollegen Jens Spahn gesagt."
Spahn ist Staatssekretär bei Schäuble. Er hatte Anfang Dezember beim Essener Bundesparteitag maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Beschlusses, die 2014 eingeführte Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssten sich dann wieder für einen Pass entscheiden. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.
Kanzlerin Angela Merkel hatte gleich nach Abschluss des Parteitages erklärt, dass es in dieser Wahlperiode keine Änderung der geltenden Regelung geben werde. Sie wolle auch keinen Doppelpass-Wahlkampf, sagte die CDU-Vorsitzende.
