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Scharfe Debatte im Bundestag: Gegenseitige Vorhaltungen in der Atompolitik
Berlin (RPO). Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in der Energiefrage wird schärfer. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf SPD und Grünen am Freitag im Bundestag Scheinheiligkeit und Verantwortungslosigkeit vor. Diese konterten, Röttgen verbreite Unwahrheiten über die Inhalte des Energiekonzepts.
SPD, Linke und Grüne warfen der Regierung in einer lebhaften Debatte anlässlich der ersten Lesung des Energiegesetzes und der dazugehörigen Gesetze im Bundestag vor, die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke aufzuweichen.
Röttgen hielt Vertretern von SPD und Grünen hingegen vor, sie träten mit einer Mischung aus "Aggressivität, Kampfrhetorik und Falschbehauptungen" auf. Rot-Grün selbst habe wesentliche Regelungen des Atomausstiegs vor zehn Jahren in Verträgen geregelt. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung mit der geplanten Atomgesetznovelle die Sicherheit der Kraftwerke aufs Spiel setze.
Röttgen weist Vorwurf mangelnder Sicherheitsanforderungen zurück
Der CDU-Politiker versicherte, der komplette Standard an Sicherheitsvorschriften, der jetzt im Atomgesetz verankert sei, bleibe mit allen Klagemöglichkeiten und allen Verfahren erhalten. "Es wird nichts begrenzt, es wird nichts beschnitten", sagte er. Hinzu käme "eine zusätzliche Stufe von Sicherheitsanforderungen", indem die Atomkraftwerksbetreiber künftig dafür sorgen müssten, dass die Anlagen dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Anders als bei Rot-Grün vor zehn Jahren seien die Sicherheitsanforderungen nicht in einem Vertrag, sondern in einem Gesetz geregelt.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf dem Umweltminister vor, "wissentlich" die Unwahrheit zu sagen. "Er behauptet, er sei der erste Minister, der dynamische Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke stellt", sagte Kelber und erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den 70er Jahren eine dynamische Anpassung vorgeschrieben habe. Dies werde nun aufgeweicht.
So werde die Atomgesetznovelle dazu führen, dass das Klagerecht der Anwohner eingeschränkt werde, das das Bundesverwaltungsgericht erst 2008 gewährt habe. Kelber kritisierte zudem, mit der geplanten Laufzeitverlängerung würden auch die Monopole der großen vier Energiekonzerne zementiert, "die bereits heute 80 bis 90 Prozent der Stromproduktion stellen".
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte das Konzept als "wirklich umfassendes Energiekonzept für Strom, für Wärme und für Verkehr". Ziel des Konzepts sei es, dass Energie auch in Zukunft "sauber, sicher und bezahlbar" sei, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Diesem Zweck dient auch die Laufzeitverlängerung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger." Er hob hervor, dass die Gewinne, die den Konzernen daraus entstünden, zur Hälfte abgeschöpft werden sollten.
Opposition unterstellt Regierung Unwahrheit
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete diese Darstellung als falsch. Die Regierung verschweige, "dass von diesen Beträgen so viel absetzbar ist von der Körperschafts- und Gewerbesteuer, dass es als Reingewinn nur 1,5 Milliarden Euro ausmacht". Er bezeichnete das Energiekonzept als "Verfassungsbruch".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition mit Blick auf die vertragliche Vereinbarung der Bundesregierung mit den Betreibern vor, sie habe die Sicherheitsanforderungen verkauft. Dort heißt es, dass die Zahlungen der Energiekonzerne an den Energiefonds gemindert werden, wenn eventuelle Nachrüstkosten "einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kernkraftwerk überschreiten". Trittin bemängelte, das Energiekonzept sei "nichts anderes als das Geschäftsmodell von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall".
Quelle: apd
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