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Massive Kritik von Union und Verbänden: Gegenwind für Gemeindefinanzreform
Berlin (rpo). Die Pläne der Bundesregierung zur Sanierung der arg gebeutelten Stadtsäckel sind nicht gerade auf Begeisterung gestoßen. Erheblicher Widerstand macht sich bei der Opposition und den Verbänden breit. Hauptkritikpunkt: Die Überlegungen, die Gewerbesteuer auf die rund 700.000 Freiberufler auszuweiten.
Die von der Bundesregierung eingeleitete Reform der Gemeindefinanzen hängt bereits am seidenen Faden. Trotz der von Rot- Grün vereinbarten Zusagen an die Not leidenden Städte und Gemeinden über jährlich rund 5 Milliarden Euro kündigte sich am Dienstag bei den Ländern Widerstand an.
Selbst der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, glaubt an ein Scheitern im Bundesrat. Ablehnung kam erneut aus der Wirtschaft, aber vor allem auch von den Kommunalverbänden. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch (13.) beschließen.
700.000 bis 800.000 Freiberufler betroffen
Damit bleibt unter anderem offen, ob Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen müssen - was die Opposition ablehnt und von Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) verteidigt wurde. Beide Minister verwiesen auf Anrechnungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer.
Eine gesonderte und bürokratische Gewerbesteuer-Erklärung für die etwa 700.000 bis knapp 800.000 betroffenen Freiberufler soll unterbleiben. Die Gewerbesteuer wird zu einer reinen Ertragssteuer und soll künftig "Gemeinde-Wirtschaftssteuer" heißen.
Nach monatelanger Unklarheit hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzen der Koalition - darunter auch Eichel und Clement - am Montagabend zu einer Klausur nach Hannover geladen, um die Weichen für die Reform zu stellen. Danach sollen die Kommunen zur Stabilisierung ihrer Haushalte 2004 unter dem Strich 4,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, von 2005 an jährlich 5 Milliarden. Die Hälfte davon soll aus der Reform der Kommunalsteuern kommen.
Als "unzureichend" zurückgewiesen
Die andere Hälfte setzt sich so zusammen: 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen in Betreuungs-Einrichtungen für Kinder sowie 1 Milliarde (2004 erst 500 Millionen) Euro aus Effizienzgewinnen, die der Bund an die Gemeinden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abtreten will.
Die Freiberufler sollen gezahlte Kommunalsteuern bei der Einkommensteuer anrechnen können, die in diesem Umfang Bund, Ländern und Gemeinden wiederum ein geringeres Aufkommen beschert. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,6 Prozent oder um 1,9 Milliarden Euro zu Lasten von Bund und Ländern erhöht werden.
Die Spitzenverbände der Kommunen wiesen die 5-Milliarden-Zusage als "unzureichend" zurück und sprachen von einem großen "Täuschungsmanöver", da die Substanzbesteuerung von Unternehmen bei Zinsen, Mieten und Pachten nicht ausgebaut, sondern abgeschafft werden soll. Die Kommunen hatten gehofft, auf diese Weise die Gewerbesteuer auf eine verlässlichere Grundlage stellen zu können, um den Verfall mancher Städte und Gemeinden bei den Investitionen und Leistungen für Bürger und Wirtschaft stoppen zu können.
Unionsländer kündigen Widerstand an
Die Unions-Länder - im Bundesrat klar in der Mehrheit - bewerteten das Konzept überwiegend negativ. Aber auch aus den Reihen der SPD- Länder kam Skepsis. NRW-Minister Dieckmann prangerte unter anderem die Umsatzsteuerforderungen des Bundes und die geplante Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen an, die wesentlich auch zur Stärkung der Kommunalsteuereinnahmen beitragen soll. Die Union habe von Anfang an gesagt, dass dieses Vorhaben keine Mehrheit finden werde.
Eichel und Clement erklärten, die Gemeindefinanzen würden nicht durch eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz gestärkt, sondern durch den Ausschluss von Steuerumgehungen. Clement appellierte an die Unions-Länder, die Vorschläge der Regierung konstruktiv zu prüfen und nicht zu blockieren.
"Ich halte die Gemeindefinanzreform für eines der wichtigsten Reformprojekte in dieser Legislaturperiode." Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sind die Vorschläge Gift für die Wirtschaft. Die Ausweitung auf die Freiberufler werde die Union nicht mittragen. Auch Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch kündigte Widerstand an.
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