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Sparvorschläge bei Familie und Bildung: Gegenwind für Koch aus allen Richtungen
Frankfurt/Main (RPO). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch erntet scharfe Kritik für seine Sparvorschläge. Er stellt die Betreuungsgarantie für unter Dreijährige ab 2013 infrage und will in der Bildung sparen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Koch vor, "das konservative Profil seiner Partei reaktivieren" zu wollen, auf Kosten von Kindern und Alleinerziehenden.
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"Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."
Der hessische Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Niederlage der CDU müsse Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben. In den ersten sechs Monaten habe Schwarz-Gelb in Berlin den Eindruck mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit vermittelt. Die Landtagswahl sei "ein Warnschuss für Schwarz-Gelb" gewesen - jetzt müssten sich CDU, CSU und FDP darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich seien.
Özdemir spricht von Profilierung auf Kosten von Kindern
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Koch vor, das Profil der CDU auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden schärfen zu wollen. "Nach der Wahlniederlage seiner CDU in Nordrhein-Westfalen will Roland Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, indem er ausgerechnet bei der Familien- und Bildungspolitik den Rotstift ansetzt", sagte Özdemir der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Kinder sollten nach Vorstellung von Koch wieder vor allem zu Hause betreut werden.
Auch Politiker von FDP und SPD wiesen den Vorstoß des CDU-Politikers scharf zurück: "Ich warne davor, ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wo es um die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Gesellschaft geht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, "Handelsblatt Online". Bei der Betreuung von Kindern zu sparen sei rückwärtsgewandt.
Kritik auch von FDP, SPD und Gewerkschaften
Kritik an Koch äußerte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dagmar Ziegler. "Wenn es darauf ankommt, bricht in der Union die erzkonservative Familienideologie wieder durch", sagte Ziegler. Wer in Wahrheit davon ausgehe, dass Frauen an den Herd gehörten, könne den Ausbau der Kitaplätze "ohne mit der Wimper zu zucken" auf die Streichliste setzen.
Gegen Koch wandte sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Der Ministerpräsident solle "erst einmal in seiner eigenen Küche für Ordnung sorgen, bevor er Familien die dringend notwendigen Krippenplätze wegnimmt", sagte Vorstandsmitglied Norbert Hocke.
CSU ist gegen Kochs Sparvorschläge
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung, es sei falsch, an den "Zukunftsbereichen Bildung und Kinder" zu sparen.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reagierte noch schärfer. "Wer dies jetzt ins Gespräch bringt, handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier", sagte Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". Sie fügte hinzu: "Wenn wir ausgerechnet bei Familie und Bildung den Rotstift ansetzen, verspielen wir die Zukunft, um Besitzstände der Gegenwart zu verteidigen. Koch habe für die CDU eine "Bankrotterklärung" abgegeben, kritisierte die CDU-Politikerin.
"Jetzt Entschlossenheit demonstrieren"
Auch geplante Bildungsausgaben müssten Koch zufolge jetzt auf den Prüfstand: "Sicherlich wird sich niemand von dem weltweit verabredeten Ziel verabschieden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen", sagte Koch. "Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder miteinander einmal verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können."
Die Regierungskoalition müsse in den nächsten drei oder vier Wochen konkrete Sparvorschläge machen: "Das wird nicht bequem werden", betonte der Parteivize. "Jetzt kommt es nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen. Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren."
Eine Gesundheitsreform in dieser Wahlperiode bleibe das Ziel, bekräftigte Koch. "Wir müssen sicherstellen, dass Gesundheit für die Bürger bezahlbar bleibt und die Arbeitskosten nicht davonlaufen." Vieles lasse sich auch ohne den Bundesrat durchsetzen. "Die Wahl in Nordrhein-Westfalen markiert nicht das Ende von Politik."
Quelle: apd/awei
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