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Zuzug ausländischer Arbeitnehmer: Gegenwind für Schavan
Frankfurt/Main (RPO). Mit ihrer Forderung nach einem leichteren Zuzug ausländischer Arbeitnehmer hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Lawine losgetreten. Die CDU-Politikerin erntet für ihre Pläne viel Kritik.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe), bevor man einfach Spitzenkräfte aus dem Ausland hinzukaufe, müsse alles getan werden, die in Deutschland schlummernden Potenziale zu wecken. Der beklagte Mangel an Fachkräften in der hiesigen Wirtschaft sei "hausgemacht".
Die deutschen Unternehmen hätten über Jahre und Jahrzehnte die Ausbildung und die Weiterbildung stark vernachlässigt, sagte Burchardt. So sei in den Krisenzeiten die Ausbildung stark heruntergefahren worden - und nun werde über den Mangel an Fachkräften gejammert.
Schavan unterdessen verteidigt ihr Vorhaben. Deutschland müsse attraktiv sein für die "Besten in der Welt", sagte Schavan am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Bildung und Ausbildung in Deutschland hätten zwar Vorrang vor ausländischen Arbeitnehmern. Aber auch wenn hier alle gut gebildet und ausgebildet seien, brauche es darüber hinaus hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sagte Schavan mit Blick auf eine internationale Studie.
Die Novellierung des Zuwanderungsrechts sei gerade verabschiedet worden, da gebe es erste Erleichterungen. Jetzt werde noch über die Frage verhandelt, wie hoch der Mindestverdienst sein solle. "Da bin ich sehr guten Mutes, dass wir uns da auf einander zu bewegen werden", sagte Schavan.
Das Thema Weiterbildung werde in vielen Betrieben weiterhin stiefmütterlich behandelt, sagte Burchardt. "Hier haben wir echten Nachholbedarf", betonte sie. Das deutsche Bildungssystem benötige auch mehr Durchlässigkeit und bessere Startchancen für alle. "Dazu hätte ich gerne mal etwas von der Bildungsministerin gehört", sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses.
Die Grünen-Bildungspolitikerin Priska Hinz nannte Schavans Forderung merkwürdig. "Erst vor wenigen Tagen hat die Ministerin doch für das neue Zuwanderungsgesetz gestimmt, das die Hürden für Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch verschärft", sagte sie dem Blatt. Nun verlange Schavan Erleichterungen bei der Zuwanderung.
Das neue Gesetz sehe vor, dass Berufseinsteiger oder Hochqualifizierte aus dem Ausland nur dann einen Arbeitsplatz in Deutschland annehmen dürfen, wenn sie ein Jahreseinkommen von 85.000 Euro vorzuweisen haben. "Welche Berufseinsteiger kann das schon von sich behaupten?", fragte Hinz. "Selbst die meisten Akademiker tun sich damit schwer."
BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe), das geforderte Mindesteinkommen für den Zuzug Hochqualifizierter müsse deutlich gesenkt werden. "Aus den Unternehmen und verschiedenen Branchen ist zu hören, dass der Fachkräftemangel ihr inländisches Wachstum bereits bremst", sagte Thumann. Deswegen sei die OECD-Empfehlung richtig, Deutschland solle den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern.
Quelle: afp
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