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NRW-Koalitionsverhandlungen: Gegenwind für Windkraft
Düsseldorf (rpo). Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich die Verhandlungskommissionen beider Parteien der künftigen Landesregierung darauf geeinigt, höhere Hürden für den Bau von Windkraftanlagen zu schaffen. Auf diese Weise soll die Zahl der Windräder begrenzt werden.
Außerdem soll das Baurecht vereinfacht werden. Baugenehmigungsverfahren wollen die künftigen Partner beschleunigen, wie die Verhandlungsteilnehmer Eckhard Uhlenberg (CDU) und Christian Lindner (FDP) nach der Sitzung mitteilten.
Bei der Windkraft soll in Zukunft der Bau von mehr als einem Windrad nebeneinander als Eingriff in Natur und Landschaft gewertet werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung für so genannte Windparks erschwert wird. Darüber hinaus sollen Kommunen Höhenbegrenzungen von Anlagen leichter durchsetzen können. Geplant ist auch die Einführung eines Mindestabstands zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Die FDP schlägt hier einen Abstand von 1.500 Metern vor. Allerdings gebe es noch Beratungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Bisher ist ein Mindestabstand in NRW nicht vorgesehen.
Vor Beginn des Gesprächs hatte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bereits angekündigt, dass die Windkraft, die er auch "Luftnummer" nannte, möglichst "unattraktiv" gemacht werden solle. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers betonte, dass zudem die Subventionen für die Windenergie nicht wie in den vergangenen Jahren weiter "exorbitant" wachsen dürften.
Geringere Kosten für Bauherren
Vereinfacht werden soll das Baurecht im Land, wie Uhlenberg und Lindner ankündigten. Dazu soll gehören, dass technische Standards abgebaut werden, um die Kosten für Bauherren zu verringern. Auch wollen Christdemokraten und Liberale Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Bei Verkehrsprojekten ist eine Beschleunigung von Planungsverfahren geplant, wie FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart ankündigte. Derzeit gebe es dabei "erhebliche Verzögerungen". Rüttgers forderte den Bund auf, die Zuschüsse an NRW für Verkehrsprojekte zu erhöhen. Das Land müsse hier besser behandelt werden.
Verbessern wollen die beiden Parteien auch die Informationsrechte für Verbraucher in NRW. "Die neue Landesregierung wird unter anderem für eine umfassende Kennzeichnungspflicht sorgen", betonten Uhlenberg und Lindner. So sollen Lebensmittel in Zukunft vollständig und verständlich nach Herkunft und Inhaltsstoffen deklariert werden.
Die künftigen Partner wollen die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich bis 17. Juni abschließen. Fünf Tage später soll CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers vom Düsseldorfer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Bisher sind insgesamt zehn Verhandlungsrunden geplant.
Quelle: afp
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