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Bundesrat stoppt neue Förderregeln für erneuerbare Energien: Gegenwind für Windkraft
Berlin (rpo). Die neuen Förderregeln für die Nutzung erneuerbarer Energien sind im Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die Unions-dominierte Länderkammer rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zur rot-grünen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.
Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz regelt die Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Zugleich sollen über die Härtefallregelung für stromintensive Betriebe mehr Unternehmen als bisher entlastet werden.
Nach Auffassung der Länderkammer sollte als Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien lediglich ein Anteil von 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 festgeschrieben werden, was einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2000 entspräche. Zudem wendet sich der Bundesrat dagegen, den Bau von Windrädern auch an ungeeigneten Standorten zu fördern.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies in der Debatte die Kritik an der Vorlage zurück. Mit Blick auf die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen warnte er die Länder davor, das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, blockieren zu wollen. Schließlich gehe es um eine der wenigen Boombranchen, in denen Deutschland weltweit eine führende Rolle spiele. So sei die Bundesrepublik die "Nummer Eins in der Windbranche" und mittlerweile die "Nummer Zwei im Bereich der Photovoltaik". Der Grünen-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch auf die mit den erneuerbaren Energien verbundene Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze.
Ringstorff: "Die Richtung stimmt also"
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warb dafür, das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Schon jetzt decke die Windenergie bei einem "normalen Windjahr" etwa 21 Prozent des Strombedarfes seines Landes, sagte Ringstorff. "Die Richtung stimmt also", fügte er hinzu.
Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) kritisierte dagegen, vor allem bei der Windkraft habe das EEG zu "massiven Mitnahmeeffekten" und der Vergeudung von Fördergeldern geführt. Bei der Novellierung habe nun der Bundestag das Vorhaben "gekippt", die Förderung von Windkraftanlagen an ungünstigen Standorten zurückzufahren. Die Absenkung der Windkraftförderung falle in dem Gesetz marginal aus. Der CSU-Politiker bekräftigte zugleich, dass Deutschland einen Energiemix aus allen Energieträgern einschließlich der Atomkraft benötige.
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