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Öffentliches Gelöbnis in Berlin: Gegner machen gegen Bundeswehr mobil
Berlin (RP). Damit heute 400 Bundeswehrsoldaten in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Berliner Reichstagsgebäude geloben können, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", müssen 1600 Polizisten für ihren Schutz aufgeboten werden. Denn Gelöbnis-Gegner haben dazu aufgerufen, "das Militaristenspektakel durcheinanderzubringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen".
Sicherheitsexperten gehen von einer erhöhten Gefahr aus, weil zugleich massive Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Soldaten in Berlin zirkulieren. "Getrennt marschieren, vereint schlagen" lautet das selbst gewählte Motto der "Gelöbnix"-Veranstalter. Ein Flugblatt ("Feinderkennung") versteht sich als "eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen". Soldaten anugreifen heiße, "dem mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen". Für Generalsränge gelte: "Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt."
Weil die Bundeswehr sich in der Tradition des Widerstandes im Dritten Reich sieht, ist sie dazu übergegangen, an jedem 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentates, ein herausragendes öffentliches Gelöbnis aufzuziehen. In der Vergangenheit geschah dies am Bendlerblock, wo das Ministerium seinen Berliner Sitz hat und wo vor 65 Jahren Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg standrechtlich erschossen worden war.
Zum zweiten Mal wählte Verteidigungsminister Franz Josef Jung für heute den Platz vor dem Reichstag, um die besondere Verbundenheit von Bundeswehr und Bundestag ("Parlamentsarmee") zu unterstreichen. Die Veranstaltung und ihr Ort sind in der rot-roten Koalition in Berlin umstritten. Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) ist in Urlaub, sein Vertreter wäre Bürgermeister Harald Wolf (Linke). Stattdessen wird die Hauptstadt von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) repräsentiert.
Die Generalprobe gestern Abend blieb friedlich. Es gab lediglich wenige Platzverweise ohne weitere Zwischenfälle. Größter "Störer" war das Wetter: ein kurzer Platzregen.
Quelle: RP
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