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Angeblich technische Panne: Geheimberichte im Fall Kurnaz vernichtet
Mainz (RPO). Das Bundesverteidigungsministerium hat offenbar alle Geheimberichte über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet - darunter auch die Daten zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz. Grund sei eine technische Panne, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz".
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Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AP am Montag, der Themenkomplex sei Gegenstand parlamentarischer Verhandlungen und werde nicht öffentlich behandelt. Dem Fernsehbericht zufolge hat das Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss die schwere Panne eingestanden. Betroffen sei der Bestand an Geheimdienstinformationen aus den vier Jahren im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr". Eine Stellungnahme des Ministeriums stand bis zum frühen Nachmittag noch aus.
Nach den ARD-Recherchen handelt es sich dabei um sämtliche geheimen Berichte unter anderem vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Berichte dienten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan.
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Nach Informationen von "Report Mainz" kam die Panne zu Tage, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte. Das Verteidigungsministerium musste daraufhin den Datenverlust einräumen. Der Untersuchungsausschuss fasste den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären.
In einem dem Magazin vorliegenden Schreiben an den Ausschuss habe Staatssekretär Peter Wichert eingeräumt, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verloren gegangen" seien. Von den geheimen Unterlagen sei "auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal" eine Sicherungskopie abgelegt worden. "Weitere Sicherungskopien waren nicht realisierbar", wird Wichert weiter zitiert. Der Datensicherungsroboter habe nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt erlitten.
In einem anderen Gerät sei ein Teil der entsprechenden Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen. "Der Versuch, diese Kassetten in einem Ersatzgerät auszulesen und somit die Daten wieder zugänglich zu machen. scheiterte", zitiert "Report": "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 04. Juli 2005 vernichtet."
Murat Kurnaz hatte zwei Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) beschuldigt, sie hätten ihn im Januar 2002 im amerikanischen Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich deshalb im vergangenen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuss umgewandelt und für seine Aufklärungsarbeit alle der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.
Kurnaz war als angeblicher Taliban-Kämpfer im Dezember 2001 in Pakistan verhaftet, zunächst nach Afghanistan und dann ins US-Geheimgefängnis nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Erst im August vergangenen Jahres kam Kurnaz frei. Er traf am 24. August 2006 auf dem amerikanischen Militärflugplatz Ramstein ein. Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 8. November vorigen Jahres.
Quelle: afp
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