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Fall El Masri: Geheimdienst-Gremium will nichts gewusst haben
Berlin (rpo). Das für Geheimdienstangelegenheiten zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags weist Berichte zuück, nach denen Mitglieder des Gremiums bereits 2004 über die Enführung des Deutsch-Libanesen El Masri informiert gewesen seien sollen. Am Mittwoch soll der Fall El Masri in einer breiten Bundestagsdebatte ausführlich erörtert werden.
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Das Kontrollgremium sei vielmehr erst nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom 1. Februar 2005 und auf Antrag eines Mitglieds des Gremiums am 16. Februar 2005 über den Sachverhalt unterrichtet worden. Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium die Berichterstattung "weder bestätigen noch entkräften" können, sagte der SPD-Politiker.
Das Parlamentarische Kontrollgremium sei dann am Montag, dem 12. Dezember 2005, von der neuen Bundesregierung "über ihre Erkenntnisse in dieser Angelegenheit und über ihre Bemühungen um Aufklärung unterrichtet" worden. Das Kontrollgremium werde seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen, kündigte Neumann an.
Das vertraulich tagende PKGr ist im Gegensatz zu anderen Gremien des Bundestages auch nach einer Bundestagswahl solange im Amt, bis ein neues Kontrollgremium gewählt ist.
Röttgen und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer signalisierten, dass die Unions-Fraktionsspitze die Wahl des Linkspartei-Kandidaten Wolfgang Neskovic in das Kontrollgremium empfehlen will, um die Arbeit der PKGr nicht zu blockieren. Offene Bedenken gegen den ehemaligen Bundesrichter gibt es in der FDP. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen sagte der "Märkischen Allgemeinen": "Dass Herr Neskovic wegen seiner Eskapaden als Bundesrichter nicht nur Freunde hat, ist bekannt."
Breite Aussprache am Mittwoch
Neskovic selbst warnte mit Blick auf die mehrfach gescheiterte Wahl von Linkspartei-Chef Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten vor "politischem Mobbing" der Linkspartei. Er setze aber "auf Vernunft und Einsicht", sagte Neskovic der "Financial Times Deutschland".
Die Hintergründe der CIA-Affäre sollen am morgigen Mittwoch in einer breiten Bundestagsdebatte erörtert werden. Auf Vorschlag von Union und SPD verständigten sich die Fraktionen darauf, statt einer aktuellen Stunde eine 90-minütige Debatte anzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde zu Beginn einen ausführlichen Bericht über seinen Kenntnisstand und den der Bundesregierung abgeben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. Alle Fraktionen seien sich einig, dass eine umfassende Sachaufklärung nötig sei.
Bereits am Mittwochmittag will der Bundestag die neuen Mitglieder des parlamentarischen Kontrolgremiums wählen, das den Fall ebenfalls durchleuchten soll. In dem Gremium sollen die Koalitionsfraktionen laut Röttgen mit je drei Mitgliedern, Linkspartei, FDP und Grüne mit je einem Mitglied vertreten sein. Bereits am Vormittag wollen sich die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Inneres und Justiz mit der CIA-Affäre befassen.
Quelle: afp
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