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Fall Kurnaz: "Geheimpapiere" sollen Steinmeier schwer belasten
Hamburg (RPO). Außenminister Steinmeier behauptet, die USA hätten Deutschland nicht angeboten, Ex-Guantanamo-Häftling Kurnaz vorzeitig freizulassen. Jetzt tauchen angeblich Geheimpapiere auf, die Steinmeiers Darstellung widerlegen. Die Dokumente sollen beweisen: 2002 gab es tatsächlich eine Offerte der USA.
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Das Hamburger Magazin "Stern" verweist in seiner jüngsten Ausgabe auf ein Schreiben, in dem sich ein BND-Mann an den damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienst, August Hanning, über die Weigerung zur Rücknahme beschwert. "Im Fall Kurnaz hätte eine andere Entscheidung im Interesse der USA gelegen", zitiert das Magazin aus Akten. Zuvor soll sich der Leiter der US-Nachrichtendienste in München im November 2002 bei einem hochrangigen BND-Mitarbeiter beschwert haben, dass die Deutschen Kurnaz die Rückkehr in die Bundesrepublik verweigerten.
2002 hatten zwei BND-Mitarbeiter Kurnaz auf Guantanamo verhört. Noch während ihrer Rückreise sollen sie nach Angaben des Magazins ihren Vorgesetzten mitgeteilt haben, die USA sähen "die Unschuld von Kurnaz als erwiesen" an und wollten ihn "in sechs bis acht Wochen" entlassen. Dieses sei auch Thema der sogenannten Präsidentenrunde der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen.
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Steinmeier selbst hatte nach tagelangem Schweigen am Dienstag in Brüssel versichert, er kenne kein offizielles Freilassungsangebot an die Deutschen. Nach Darstellung von SPD-Ausschussmitgliedern soll es sich lediglich um Gespräche auf Geheimdienstebene gehandelt haben. Dabei soll es zudem um eine künftige Mitarbeit von Kurnaz als V-Mann für den Verfassungsschutz als Gegenleistung für seine Freilassung gegangen sein.
Der stellvertretende Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann widerspricht dieser Darstellung: "Nach meiner Kenntnis der Akten gab es kein Angebot der US-Seite", sagte er dem Nachrichtensender n-tv.
Quelle: afp
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