Stimmt SPD für Groko-Verhandlungen? Die schwere Last der "Sowohl als auch"-Partei
Meinung | Berlin · Am Sonntag entscheidet die SPD, ob sie schon jetzt einer großen Koalition eine Absage erteilt. Beim Parteitag in Bonn wird es um mehr als nur die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen. Es geht um die Mehrheitsfähigkeit der Partei.
In Bonn schreiben Sozialdemokraten gerne Geschichte. 1959 begründeten sie im heutigen Stadtteil Bad Godesberg ihr wegweisendes Programm einer Mitte-links-Regierungspartei. Einer Partei, die sich für den mittleren Weg und nicht für den Fundamentalismus entschied. Konsens statt Klassenkampf. Marktwirtschaftliche Ordnung statt Milieusozialismus. Bündnistreue zum Westen und Partnerschaft mit dem Osten. Raus aus dem "Turm der Traditionskompanie" (Ernst Reuter), rein in die Verantwortung für das Ganze.
Links, aber mit gesundem Menschenverstand, könnte man das Godesberger Programm auch zusammenfassen. Willy Brandt forderte von seiner Partei später, dass sie die Partei des "donnernden Sowohl-als-auch" bleiben müsse. Godesberg ebnete den Weg zur Macht. 1957 lag die Union 19 Prozentpunkte vor der SPD, 1961 nur noch neun. 1966 regierten die Genossen mit, 1969 stellten sie mit Willy Brandt den Bundeskanzler.
Auch am Sonntag in Bonn geht es wieder um die Mehrheitsfähigkeit. Viele Sozialdemokraten wollen gestalten, für Europa Ideen entwickeln, die Rahmenbedingungen für eine digitale Arbeitswelt entwerfen, eine gerechte Verteilung der Chancen im Land erreichen und neue soziale Härten abfedern.
20 Prozent besser als 0 Prozent
Nicht alles ist in den Sondierungspapieren zu finden. Aber von der Auswechselbank aus kann man ein Spiel nicht drehen. In den Beschlüssen stecken Kernelemente des SPD-Wunschzettels, von der Grundrente über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zur Rentenniveaustabilisierung. Da muss man als Groko-Gegner schon gut argumentieren.
Wenn sich die SPD angesichts dieser aus der Sicht ihrer Klientel ja erkennbaren Verhandlungserfolge nun konkreten Koalitionsgesprächen mit der Union widersetzt, wird sie bei den anstehenden Wahlen in Bayern, Hessen und bei der Europawahl 2019 kaum zulegen. Ein Juso-Funktionär mag die reine Lehre fordern, einem SPD-Wähler ist 20 Prozent sozialdemokratische Politik immer noch lieber als 0 Prozent.
Ob eine erneute Groko gut für das Land ist, wird sich zeigen müssen. Dass dieses Bündnis aber den wichtigen EU-Konsens vorantreiben, in der Familienpolitik Akzente setzen und Investitionen in Bildung und Digitales steigern kann, darf erwartet werden. Das ist keine Vision, keine Agenda 2030, aber auch nicht nichts.
Das eigentliche Problem in der SPD ist doch der Vertrauensverlust der Anhänger in ihre Führung, in Martin Schulz. Der Scharfmacher gegen die Groko ist jetzt ihr Maskottchen. Das erzeugt wenig Nestwärme. Die Dynamik eines Parteitags könnte einen Weg finden, der Schulz' Abschied einläutet und trotzdem die Groko möglich macht.
