Stuttgart -21-Gespräche begonnen Geißler mahnt zu Sachlichkeit
Stuttgart (RPO). Der Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat die Teilnehmer der Schlichtungsgespräche zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufgerufen. Es solle "streng zur Sache" geredet werden und keine "politische Auseinandersetzung" geführt werden, sagte Geißler zu Beginn der Schlichtungsgespräche am Freitag in Stuttgart.
Der Stuttgarter Kopfbahnhof - Dokumentation eines Abrisses
"Wir wollen keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse." Es handele sich um eine "Fach- und Sachschlichtung", betonte Geißler. Dies sei "unbedingt notwendig". Alle Fakten würden jetzt auf den Tisch gelegt. Es sei schon ein "großer Erfolg", dass Gegner und Befürworter zu einem Gespräch zusammengefunden hätten. Wir machen was Neues, um die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, jederzeit selbstständig zu denken", sagte er.
Geißler ergänzte, in dieser Schlichtung könne kein neuer Bahnhof erfunden werden. Deshalb ginge es in der ersten Runde zunächst um die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens. Bei dem Treffen geht es um die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Wie verläuft der Tag?
Beide Seiten werden zunächst eine jeweils 45 Minuten lange Präsentation des Themas liefern, bevor die Teilnehmer in eine Diskussion eintreten. Das von 10.00 bis 17.00 Uhr geplante Gespräch im Stuttgarter Rathaus wird von den Fernsehsendern Phoenix und SWR sowie im Internet live übertragen. Beide Seiten werden zunächst eine jeweils 45 Minuten lange Präsentation des Themas liefern, bevor die Teilnehmer in eine Diskussion eintreten.
Über was wird gesprochen?
Thema der ersten Sitzung unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler ist die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von "Stuttgart 21".
Wer nimmt teil?
An dem Gespräch, das live im Fernsehen übertragen wird, nehmen unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teil. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit verschiedenen Schwerpunkten folgen.
Gilt eine Friedenspflicht?
Geißler schloss kurz vor dem Beginn der Gespräche ein Demonstrationsverbot während des Schlichtungsprozesses aus. "Wir können das Demonstrationsrecht doch nicht abschaffen", sagte Geißler am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Schließlich sei dies "ein heiliges demokratisches Recht", das nicht nur von den Gegnern des Bauprojekts, sondern auch von dessen Befürwortern in Anspruch genommen werde. Vorwürfe, er stehe den Projektgegnern näher als den Befürwortern, wies Geißler zurück. Davon könne "überhaupt nicht die Rede sein", sagte er auf Nachfrage.
Wie verhärtet sind die Positionen?
Die Schlichtung war nach zähem Ringen erst vor einer Woche zustande gekommen. Ministerpräsident Stefan Mappus machte bereits im Vorfeld klar, dass er von den Plänen den Bahnhofs nicht abrücken möchte. Für ihn handelt es sich vor allem um ein Kommunikationsproblem, er gestand Fehler bei der Vermittlung ein. Einen von SPD und Grünen geforderten Volksentscheid lehnt er ab. "Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus unserer Redaktion.
Wie geht es weiter?
Bis Ende November wollen Gegner und Befürworter mindestens einmal wöchentlich Argumente austauschen. Laut Geißler sind weitere Themen der Schlichtung die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts, Geologie, Sicherheit und Bauablauf, Ökologie und städtebauliche Entwicklung und die von den Gegnern propagierte Projektalternative "Kopfbahnhof 21".
Bei "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.
