Islamistische Bedrohung Gemeindebund fordert Präventionszentren gegen den Terror
Berlin · Der Gemeindebund fordert Anlaufstellen zur Vorbeugung gegen Anschläge. Diese sollen bei Kreispolizeibehörden oder Polizeipräsidien angebunden werden.
Der Städte- und Gemeindebund hat die Einführung von Präventionszentren in allen größeren Kommunen und ein neues Präventionsgesetz gefordert, um die Gefahr von islamistischen Terroranschlägen zu verringern. "Wir brauchen lokale Präventionszentren in möglichst jeder größeren Kommune, um die Radikalisierung insbesondere islamistischer Jugendlicher frühzeitiger und effektiver erkennen und verhindern zu können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. "Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland haben uns doch gezeigt: Viele Täter hätte man durch mehr Vernetzung und intensivere Ermittlungsarbeit an den Taten hindern können."
Die Präventionszentren sollten bei den Kreispolizeibehörden oder den Polizeipräsidien angebunden sein. "Sie können Anlaufstelle für alle sein, die bei den Menschen in ihrem Umfeld eine Radikalisierung oder auch nur eine ungewöhnliche Veränderung feststellen", sagte Landsberg. Durch solche Zentren würden Lehrer, Lehrlingsausbilder, Sozialarbeiter, Schüler, Jugendämter, Moscheen, Familien und Polizei vor Ort besser miteinander vernetzt. "Notwendig ist dafür ein Präventionsgesetz, in dem die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für diese Zentren verankert sind", forderte Landsberg.
Beim Thema Prävention sind sich Bund und Länder sowie auch Union und SPD weitgehend einig, allerdings ist die Idee neu, bundesweit Präventionszentren einzuführen. In NRW gibt es bereits ein Präventionsprogramm mit dem Titel "Wegweiser", das der Radikalisierung vorbeugen will. "Die salafistischen Extremisten versuchen nicht nur, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Auch die Entfremdung von der eigenen Familie gehört zu ihrer Strategie", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
