NSA-Affäre Bundesanwalt: Keine gerichtsfesten Beweise für US-Spähangriffe
Berlin · Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine Grundlage für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
"Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht", sagte Range dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, wenn die Bundesanwaltschaft "beweiskräftige Dokumente" erhalte - wie etwa die Protokollabschrift eines konkreten Merkel-Telefonats.
Wenn dies in US-Unterlagen zu finden wäre, "vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen" oder dem Hinweis zur Vorlage eines bestimmten Vorgesetzten, wäre das ein belastbarer Beweis. Sollte die Enthüllungsplattform WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde er sie gern sehen.
Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspioniert hätten, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. Inzwischen seien mehr als 3000 Strafanzeigen dazu eingegangen.
Vor wenigen Wochen hatte Wikileaks mitgeteilt, deutsche Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seien weitaus länger und intensiver als bislang bekannt ausgespäht worden.
