| 18.00 Uhr

NSA-Affäre
Bundesanwalt: Keine gerichtsfesten Beweise für US-Spähangriffe

Fotos: Der BND und seine Außenstellen
Fotos: Der BND und seine Außenstellen FOTO: dpa, sja fdt
Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine Grundlage für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder.

"Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht", sagte Range dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, wenn die Bundesanwaltschaft "beweiskräftige Dokumente" erhalte - wie etwa die Protokollabschrift eines konkreten Merkel-Telefonats.

Wenn dies in US-Unterlagen zu finden wäre, "vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen" oder dem Hinweis zur Vorlage eines bestimmten Vorgesetzten, wäre das ein belastbarer Beweis. Sollte die Enthüllungsplattform WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde er sie gern sehen.

Edward Snowden bei der CeBIT-Videokonferenz FOTO: dpa, ole htf

Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspioniert hätten, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. Inzwischen seien mehr als 3000 Strafanzeigen dazu eingegangen.

Vor wenigen Wochen hatte Wikileaks mitgeteilt, deutsche Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seien weitaus länger und intensiver als bislang bekannt ausgespäht worden.

(REU)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine ausreichenden Beweise für NSA-Spähangriffe


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.